Der Preis der Politik: Wenn Rechtsextremismus das Engagement gefährdet
Berlin (ots)
In letzter Zeit häufen sich die alarmierenden Rücktritte von Politikerinnen und Politikern, die unter dem Druck äußerster Aggressionen leiden. Kürzlich haben die Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas und Landrat Dirk Neubauer – beide aus Sachsen – ihre Entscheidung bekannt gegeben, ihre Ämter niederzulegen. Diese Rücktritte sind nicht nur persönliche Schicksale, sondern werfen ein Schlaglicht auf eine gefährliche Entwicklung in der politischen Landschaft Deutschlands.
Die Auswirkungen auf die Demokratie
Die Rückzüge von Magwas und Neubauer sind symptomatisch für eine besorgniserregende Tendenz: Immer mehr gewählte Vertreter sehen sich einem Anstieg von Bedrohungen, Beleidigungen und Verleumdungen gegenüber, insbesondere von rechtsextremen Gruppierungen. Wie Neubauer, der seinen Wohnort wechselte, um Anfeindungen der kleinen Partei „Freie Sachsen“ zu entkommen, fühlen sich viele Politiker gezwungen, ihre Karriere aufzugeben. Diese Situation stellt nicht nur die persönliche Sicherheit der Betroffenen infrage, sondern gefährdet auch die demokratische Teilhabe auf kommunaler sowie regionaler Ebene.
Drohungen und ihre Folgen
Die kommunale Politik ist der Ort, an dem viele Entscheidungen getroffen werden, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig beeinflussen. Projekte zur Schaffung neuer Kindertagesstätten oder Infrastrukturmaßnahmen stehen auf der politischen Agenda – allerdings nur, wenn sich ausreichend engagierte Personen finden, die bereit sind, sich diesen Herausforderungen zu stellen. Wenn jedoch eine Atmosphäre von Angst und Bedrohung herrscht, wird die Bereitschaft zum Mitreden und Mitgestalten stark eingeschränkt.
Einsame Kämpfer oder ein starkes Netzwerk?
Besonders betroffen sind oft die Verantwortlichen in den Rathäusern, wie Bürgermeister oder Kreistagsabgeordnete, die im lokalen politischen Gefüge zahlreiche Hindernisse überwinden müssen. Während große Entscheidungen in Berlin oder Brüssel oft weit entfernt wirken, sind es die lokalen Akteure, die unmittelbar für die Lebensqualität der Bürger Verantwortung tragen. Diese Verantwortung wird jedoch übermäßig belastet, wenn die Sicherheit der Politiker gefährdet ist.
Ein Aufruf zur Solidarität
Ein Blick auf die Reaktionen innerhalb der CDU Sachsen auf Neubauers Rücktritt zeigt, wie wichtig es ist, dass politische Gemeinschaften eine klare Position gegen solche Bedrohungen beziehen. Anstatt Solidarität zu zeigen, wurde ihm vorgeworfen, er agiere wie ein „bockiges Kind“. Diese Art der Reaktion schafft ein klärendes Bild darüber, wie wenig Verständnis für die Herausforderungen besteht, denen sich Ehrenamtliche ausgesetzt sehen.
Der Weg in eine dunkle Zukunft
Die Warnungen von Magwas und Neubauer, dass das Vertrauen in die Demokratie auf dem Spiel steht, sollten nicht ignoriert werden. Wenn solche Rückzüge zur Normalität werden, könnte das in die dunkle Zukunft führen, in der nur noch Stimmen gehört werden, die für Hass und Ausgrenzung stehen. Es liegt an den Demokratinnen und Demokraten in Sachsen und darüber hinaus, zusammenzustehen und für eine Politik einzutreten, die von Respekt und Zusammenarbeit geprägt ist. Andernfalls droht die Errichtung eines geschlossenen Systems, in dem nur extremistische Ideologien Raum finden.
– NAG
