Deutschland in Investitionsnot: Arbeitskammer fordert Rückkehr zur „Goldenen Regel“
Die Arbeitskammer des Saarlandes (AK) hat in einer aktuellen Pressekonferenz ihre Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse bekräftigt. Hauptgeschäftsführer Thomas Otto betonte, dass die aktuelle Situation in Deutschland dringend zusätzliche Investitionen erfordere, besonders in Bereiche wie Bildung, Forschung und Verkehr.
Investitionsstau bedroht Deutschlands Zukunft
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) haben in einer gemeinsamen Studie einen Investitionsstau von etwa 600 Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre in Deutschland festgestellt. Dieser betrifft vor allem die Sanierung von Städten und Gemeinden, den Klimaschutz, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Bildungsinfrastruktur.
Goldene Regel als Lösung?
Die „Goldene Regel“ im Finanzverfassungsrecht könnte laut Otto eine Möglichkeit sein, die so dringend notwendigen Investitionen zu ermöglichen. Diese Regel besagt, dass der Staat so viele Schulden aufnehmen darf, wie er in Investitionen tätigt. Eine Rückkehr zur „Goldenen Regel“ würde es dem Saarland ermöglichen, jährlich zusätzliche 564 Millionen Euro in wichtige Zukunftsbereiche zu investieren.
Strukturwandel nicht verschlafen
Die AK warnt vor den langfristigen Folgen des Investitionsstaus für den Standort Deutschland und die Sicherheit der Arbeitsplätze. Insbesondere im Saarland sieht man einen Investitionsstau von 5,6 Milliarden Euro, der dringend aufgelöst werden muss, um strukturelle Probleme zu vermeiden.
Chancengerechtigkeit für zukünftige Generationen
Die Befürworter der Schuldenbremse argumentieren oft mit der Chancengerechtigkeit für kommende Generationen. Doch für Otto steht fest, dass Vernachlässigung der notwendigen Investitionen im Strukturwandel die Chancen der Kinder und Enkelkinder beeinträchtigen würde. Die Rückkehr zur „Goldenen Regel“ erscheint daher als ehrlichste Möglichkeit, Deutschlands Infrastruktur und Zukunft zu sichern.
– NAG
