Der saarländische Verfassungsschutz hat erstmals in seinem Lagebild für 2023 die Partei Alternative für Deutschland (AfD) unter die Lupe genommen. „Wir beobachten die AfD sowohl als Gesamtpartei als auch ihren Landesverband Saarland“, erklärte Ulrich Pohl, der Leiter der Abteilung V im saarländischen Innenministerium. Diese Entscheidung folgt auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster aus Mai 2023, das die Beobachtung der Partei für rechtmäßig erklärte.
Der Verfassungsschutz äußert ernsthafte Bedenken bezüglich der AfD, die demokratiefeindliche Tendenzen verfolgt. Laut Pohl basiert die Ideologie der Partei auf einem „ethnisch-biologischen Weltbild“, das darauf abzielt, Ausländer, insbesondere Muslime, zu diskriminieren. Diese alarmierenden Erkenntnisse werfen einen düsteren Schatten auf die politische Landschaft im Saarland. Weitere Informationen dazu bietet ein ausführlicher Artikel auf www.saarbruecker-zeitung.de.
