In Berlin wurde kürzlich der „Aktionsplan E-Commerce“ vorgestellt, der sich zum Ziel gesetzt hat, die Marktüberwachung asiatischer Plattformen zu verbessern. Dieser Schritt erregt Aufsehen, da erstmals ein Bundesministerium Strategien in dieser Hinsicht präsentiert. Daniela Bleimaier, die Leiterin Public Affairs Deutschland und Regionales, hat jedoch Bedenken geäußert, dass den Behörden zu viele Kompetenzen entzogen werden könnten.
Bleimaier hebt hervor, dass es positiv ist, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) den Anfang macht. Ihrer Meinung nach enthält der Aktionsplan viele wichtige Punkte, die der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) schon lange fordert. Dazu zählt die konsequentere Umsetzung bestehender Regelungen. Es besteht jedoch die Sorge, dass ein isolierter Ansatz nicht von Dauer sein wird. Eine entscheidende Frage bleibt, wie andere Ministerien und die Europäische Union auf diese Initiative reagieren werden.
Bedenken bezüglich der Sanktionskräfte
Ein Kernpunkt der Kritik von Bleimaier betrifft die Möglichkeit, dass Verbraucherverbände neben den Marktüberwachungsbehörden die Vorschriften der EU-Marktüberwachungsverordnung durchsetzen könnten. Dies wird als problematisch angesehen, da es die Verantwortung und Sanktionsmacht von den Behörden auf private Verbände verlagern könnte. Bleimaier betont, dass es nicht zielführend ist, den Verbänden Sanktionsbefugnisse zu übertragen, da dies „eindeutig zu weit ginge“.
Die Forderung nach mehr Personal und Digitalisierung in den Behörden steht im Mittelpunkt der Argumentation. Anstatt staatliche Aufgaben an Dritte abzuwälzen, sollte der Fokus auf einer Stärkung und Verbesserung der bestehenden Strukturen liegen. Die Marktüberwachungsbehörden müssen mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet werden, um den Herausforderungen im E-Commerce erfolgreich begegnen zu können.
Die Schaffung eines leistungsfähigen Rahmens zur Marktüberwachung ist insbesondere im Hinblick auf die zunehmende Bedeutung internationaler Plattformen unerlässlich. Angesichts der globalen Dimensionen des E-Commerce ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Ministerien und auf EU-Ebene notwendig, um ein effektives Regelwerk zu entwickeln und durchzusetzen.
Insgesamt unterstreicht der Aktionsplan die Notwendigkeit einer umfassenden Strategie für die Marktaufsicht, die sowohl die Interessen der Verbraucher schützt als auch die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen in Deutschland fair gestaltet. Die in den letzten Jahren gestiegenen Transaktionen über asiatische Plattformen verdeutlichen den Handlungsbedarf und die Relevanz dieser Initiative.
