Die Messerattacke in Solingen hat eine hitzige Debatte zur Zuwanderung und zum Umgang mit Asylbewerbern ausgelöst, besonders im Norden Deutschlands. Bei diesem Vorfall erregte ein 26-jähriger Asylbewerber Aufmerksamkeit, der verdächtigt wird, drei Menschen mit einem Messer verletzt zu haben. Besorgniserregend ist, dass dieser Mann schon längst nicht mehr in Deutschland hätte sein sollen, da er sich durch diverse Maßnahmen der Abschiebung entzogen hat.
Diese Situation hat die Diskussion über die Abschiebepolitik neu entfacht, insbesondere in Schleswig-Holstein. Hier gibt es in der Tat eine hohe Zahl von Menschen, die ausreisepflichtig sind. Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) diskutiert leidenschaftlich über die Notwendigkeit, die Kommunen mehr in die Verantwortung zu nehmen. Aktuell sind 9.263 Personen in Schleswig-Holstein verpflichtet, das Land zu verlassen, wobei 8.007 von ihnen eine Duldung genießen. Das bedeutet, dass es noch 1.256 Personen gibt, die eigentlich umgehend ausreisen sollten, aber im Land bleiben.
Unzureichendes Rückkehrmanagement in Schleswig-Holstein
Bernd Buchholz von der FDP äußert deutliche Kritik an der ineffektiven Abschiebepolitik in Schleswig-Holstein. Er bemängelt das Fehlen eines „konsequenten Rückkehrmanagements“. Buchholz erläutert, dass häufig gerade die Personen abgeschoben werden, die sich an die Regeln halten und am Abschiebetag in den Unterkünften sind, während die anderen ungehindert bleiben. Grund dafür ist die Überlastung der zuständigen Ausländerbehörden, die nach seiner Aussage „völlig unterbesetzt“ sind.
Touré bestätigt zwar die personellen Engpässe in den Behörden, wandelt aber die Verantwortung auf die Kommunen. Diese seien letztlich dafür zuständig, das nötige Personal bereitzustellen. Sie betont jedoch, dass die Landesregierung in Zukunft die Unterstützung der Kommunen intensivieren werde, wenn es um die Abschiebung von besonders schwierigen Fällen, wie etwa Straftätern, geht.
Gemeinsam an Lösungen arbeiten: Touré und Günther im Dialog
Aminata Touré und Ministerpräsident Daniel Günther erkennen die bestehenden Herausforderungen bei Rückführungen an. In einem Interview nimmt Günther kein Blatt vor den Mund: „Wir haben in Schleswig-Holstein fast so viele gescheiterte Abschiebungen wie gelungene; das ist keine zufriedenstellende Situation, das müssen wir definitiv ändern.“ Sowohl Touré als auch Günther sind sich einig, dass das geltende Recht bessere Anwendung finden muss, um Rückführungen tatsächlich umzusetzen.
In diesem Kontext ist es Touré ein Anliegen, die Möglichkeiten, sich einer Abschiebung zu widersetzen, zu verringern. Sie erklärt: „In Schleswig-Holstein arbeiten wir deshalb mit den Kommunen an einer Lösung, um Mehrfach- und Intensivtäter besser zurückführen zu können.“ Hierbei ist eine koordinierte Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen unerlässlich, um diese Herausforderungen effizienter anzugehen.
