Am 22. September steht die Landtagswahl in Brandenburg an, und Sebastian Walter, der Spitzenkandidat der Linken, hat in einer aktuellen Stellungnahme für Aufsehen gesorgt. In einem Interview mit rbb24 hat er die gegenwärtige Debatte um die Asylpolitik scharf kritisiert und betont, dass die Diskussion nach einem Terroranschlag nicht in die Richtung von Abschiebungen und Aufnahmestopps lenken sollte. Walter empfindet diese Entwicklung als absurd und mahnt an, dass die Ursachen von Radikalisierung und Kriminalität im Mittelpunkt der politischen Erörterungen stehen sollten.
Walter äußerte, dass die Linke fest zu den Menschen steht, die aus Krieg und Terror fliehen, und dass Deutschland ein sicherer Hafen für diese Schutzsuchenden sein sollte. Er sieht die Notwendigkeit, über die Fluchtursachen zu reden, und stellt in Frage, wie es möglich sei, dass Deutschland Waffen exportiert und sich dann über die Welle von Kriegsflüchtlingen wundert. Dies bringt eine wichtige Debatte über die Verantwortung eines Landes in Bezug auf internationale Konflikte auf die Tagesordnung.
Die Arbeitswelt und die Migranten
In dem Gespräch hob Walter auch die wichtige Rolle der Migranten in der deutschen Gesellschaft hervor. Er fordert dazu auf, die positiven Beiträge derjenigen anzuerkennen, die nach Deutschland gekommen sind und hier arbeiten. „Wenn diese Menschen einen Tag nicht arbeiten würden, würden wir schnell feststellen, wie unser Alltag ins Stocken gerät“, erklärte Walter. Seine Worte mahnen zur Reflexion über die Arbeitskräfte, die in Branchen wie Pflege, Gastronomie und Reinigung tätig sind und oft übersehen werden.
Walter führt weiter an, dass das Problem nicht bei den Flüchtlingen zu finden sei, sondern in einer Politik, die seit vielen Jahren dem Ansatz „sparen und privatisieren“ folgt. Dies habe nicht nur zu einer zunehmenden Überforderung der Kommunen geführt, sondern auch dazu, dass die Qualität und Verfügbarkeit öffentlicher Dienstleistungen abgenommen haben.
Ein weiterer zentraler Punkt in Walters Argumentation ist die Forderung nach gerechten Arbeitsplätzen. Er hebt hervor, dass die Reallöhne in den letzten Jahren gesunken sind, und bemängelt das Fehlen einer Tariftreueregelung, wie sie von der SPD versprochen wurde. Die Schaffung von Arbeitsplätzen, von denen die Menschen gut leben können, müsse in Brandenburg höchste Priorität haben.
Ein Blick auf die Umfragewerte
Die Linke sieht sich zurzeit mit gesunkenen Umfragewerten konfrontiert. Walter bleibt jedoch optimistisch und verweist auf die Erfahrungen in der Vergangenheit: „Immer dann, wenn gesagt wurde, uns wird es nicht mehr geben, wurden wir so lebendig wie noch nie, und das ist auch jetzt der Fall in diesem Wahlkampf in Brandenburg.“ Diese Aussage reflektiert eine widerstandsfähige Haltung und das Bestreben, trotz herausfordernder Umstände präsent und relevant zu bleiben.
Insgesamt bringt Walter wichtige Aspekte der aktuellen politischen Diskussion zur Asylpolitik und den damit verbundenen Herausforderungen in die Öffentlichkeit. Seine klaren Worte machen deutlich, dass die Linke nicht nur die Rechte der Flüchtlinge verteidigt, sondern auch grundlegende Veränderungen in der Art und Weise fordert, wie die Gesellschaft mit Migration und sozialer Gerechtigkeit umgeht.
