In Straubing kündigt die Diskussion über die Ampel-Reform, die die Streichung von Leistungen für sogenannte Dublin-Fälle sowie die Aufhebung des Schutzstatus für Rückkehrer in ihre Heimatländer vorsieht, wenig Wirkung an. Trotz des Versuchs der Unionsländer, diese Maßnahmen zu stoppen, sind die Vorschläge im parlamentarischen Verfahren deutlich abgeschwächt worden, was die zu erwartenden Effekte drastisch reduziert. Auch die geplante Verschärfung des Waffenrechts wird als begrenzt angesehen, da die Waffen, die bei den tragischen Vorfällen in Solingen und Mannheim verwendet wurden, ohnehin bereits im Besitz von Verboten waren. Details zu diesem Thema und den bevorstehenden Änderungen sind im Artikel von www.presseportal.de nachzulesen.
Folgen Sie uns auf
