In der aktuellen Debatte über Asylpolitik hat Jens Spahn, ein führendes Mitglied der CDU, klare Forderungen an die Bundesregierung formuliert. Im Rahmen eines Interviews mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ stellte er heraus, dass die CDU nur dann bereit sei, weitere Gespräche über die Asylpolitik zu führen, wenn die Ampelregierung ein deutliches Bekenntnis dazu ablegt, die deutschen Grenzen für irreguläre Migration zu schließen. „Ohne eine solche Zusage machen weitere Gespräche keinen Sinn,“ so Spahn.
Diese Aussage fällt in einen Kontext, in dem die Kontroversen über die Migration innerhalb Europas intensiver werden. Spahn argumentiert, dass es zwingend notwendig ist, die irreguläre Einwanderung signifikant zu reduzieren, um den Herausforderungen der gegenwärtigen Situation zu begegnen. Er fügte hinzu, dass Entscheidungen getroffen werden müssen, die die irreguläre Migration auf ein Minimum beschränken.
Schengen-Abkommen und Grenzkontrollen
Eine der zentralen Fragen, die im Raum stehen, betrifft das Schengen-Abkommen. Auf die Nachfrage, ob die CDU erwäge, diesen Vertrag aufzukündigen, entgegnete Spahn: „Nur wer kein Aufenthaltsrecht für Deutschland hat, soll nicht mehr ins Land kommen können. Ohne Kontrollen wird das nicht gehen.“ Damit stellt er klar, dass er die Notwendigkeit von Grenzkontrollen sieht, um die Einhaltung der Asylregeln zu gewährleisten.
Ein Problem innerhalb der EU sieht Spahn in den seit langem ignorierten Dublin-Regeln, die besagen, dass Asylbewerber ihren Antrag in dem Land stellen müssen, in dem sie europäischen Boden betreten. „Viele EU-Länder sagen: Das ist euer deutsches Problem“, fügte er hinzu und fordert ein starkes Signal an die restlichen EU-Staaten: „Damit ist Schluss, es geht nicht mehr!“
Seine Argumentation basiert auf der Annahme, dass bei einer Schließung der deutschen Grenzen auch Nachbarländer entsprechende Maßnahmen ergreifen würden, was im Ergebnis auch dazu führen könnte, dass die EU-Außengrenzen für irreguläre Migration geschlossen werden. Spahn ist überzeugt, dass dies mit dem notwendigen politischen Willen machbar ist.
Folgend betonte Spahn, dass die Botschaft, dass jeder, der Europa erreicht, bleiben darf, aus der Welt geschafft werden müsse. Die Lösung sieht er in der Aufnahme von Migranten über Kontingente, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen. „Damit hätten auch Frauen, Kinder und Ältere eine Chance,“ argumentierte er. Auch plädiert er dafür, das Recht des Stärkeren zu beenden und das Sterben im Mittelmeer zu stoppen, indem die Kontrolle über die Migration zurückgewonnen wird.
Spahns Äußerungen spiegeln nicht nur die aktuelle politische Agenda der CDU wider, sondern thematisieren auch die drängenden Fragen der europäischen Migrationspolitik. Die Diskussion über diese Themen wird voraussichtlich auch in den kommenden Wochen und Monaten intensiv weitergeführt.
