Halle/MZ (ots)
In Sachsen-Anhalt gibt es wachsende Unruhe in der politischen Landschaft, insbesondere nach den unbefriedigenden Wahlergebnissen für die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen in Thüringen und Sachsen. Kay Gericke, der SPD-Kreisvorsitzende im Jerichower Land, hat sich klar für ein Ende dieser Koalition ausgesprochen. In einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung äußerte er seine Besorgnis und betonte: „Wir hätten schon nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs eine große Koalition mit der Union bilden müssen.“ Seine Äußerungen spiegeln eine zunehmende Dringlichkeit wider, und er glaubt, dass es immer noch nicht zu spät sei, um stabile Mehrheiten im Bundestag zu suchen.
Gericke betonte die Notwendigkeit, in der „Notsituation“ die Fühler auszustrecken, um eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien einzugehen. Diese Äußerungen fallen in ein politisches Klima, in dem das Vertrauen in die aktuelle Führung der Ampel-Koalition sinkt. Ein besorgniserregendes Signal sendet Gericke auch durch seine Forderung, Olaf Scholz nicht erneut als Kanzlerkandidaten ins Rennen zu schicken. Er sieht in Verteidigungsminister Boris Pistorius eine geeignete Alternative, da dieser in der Bevölkerung gut ankäme und in seiner Rolle hervorragende Arbeit leiste.
Wachsende Kritik innerhalb der SPD
Von anderer Seite kommt ebenfalls harsche Kritik: Rüdiger Erben, der SPD-Vorsitzende im Burgenlandkreis, hat die Ampel-Koalition direkt angegriffen und nicht nur die Kommunikationsprobleme hervorgehoben, sondern auch unzureichendes Regierungshandeln angeprangert. „Die Themen Migration, Bürgergeld und Waffenlieferungen an die Ukraine hängen uns wie Mühlsteine um den Hals“, so Erben. Eine seiner größten Bekundungen der Unzufriedenheit richtet sich an Außenministerin Annalena Baerbock, die er wegen ihres möglichen Desinteresses an diplomatischen Lösungen für die Ukraine-Krise kritisiert.
Die Spannungen innerhalb der Koalition beschränken sich nicht nur auf die SPD. Auch in der sachsen-anhaltischen FDP gibt es Stimmen, die einen Ausstieg aus der Berliner Koalition in Erwägung ziehen. Andreas Silbersack, der FDP-Landtagsfraktionschef, erklärte, dass das Ende der Ampel-Koalition eine von mehreren Möglichkeiten sei, die nun auf den Tisch gelegt werden müssten. „Nach den desaströsen Wahlergebnissen muss man jetzt alle Optionen auf den Tisch legen“, fügte er hinzu. Dies verdeutlicht die Unsicherheiten und Zwiespälte, mit denen die FDP zurzeit konfrontiert ist.
Auch Guido Kosmehl, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, forderte mehr Sichtbarkeit der FDP in Berlin. „Wenn das innerhalb der Koalition nicht geht, muss man sich auch überlegen, ob man so weitermacht“, erklärte Kosmehl und brachte somit die besorgniserregenden Überlegungen über die Zukunft der Koalition zur Sprache. Die gegenwärtige Situation in der deutschen Politik zeigt, dass die Herausforderungen, mit denen die Ampel-Koalition konfrontiert ist, nicht zu unterschätzen sind.
