Die Verhandlungen über den Transformationsfonds im Saarland stehen kurz vor einer Einigung zwischen der SPD-Regierungsmehrheit und der CDU-Opposition. Ziel ist es, vor dem Landtagswahlkampf 2026 eine Lösung für eines der zentralen landespolitischen Themen zu finden. Die SPD plant, drei Milliarden Euro aus dem Fonds für den Strukturwandel bereitzustellen, wobei 2,4 Milliarden Euro durch neue Schulden finanziert werden sollen. Die CDU hingegen plädiert für einen kompakteren Fonds mit weniger als einer Milliarde Euro an neuen Krediten.
CDU-Landeschef Stephan Toscani äußerte, die Verhandlungen seien auf der Zielgeraden, und man sei optimistisch, bis Monatsende zu einem Ergebnis zu kommen. Die Gespräche erfolgen im Rahmen einer „Verantwortungsgemeinschaft“, die zentrale Projekte, wie den Übergang zu grünem Stahl, finanziell absichern soll. Regierungsvertreter sprechen von „sehr konstruktiven Gesprächen“ und einer engen Abstimmung zwischen den Fraktionen. Der ursprünglich geplante zehnjährige Zeitraum für den Fonds könnte durch neue Vorgaben zur Schuldenbremse jedoch verändert werden, was die Durchführbarkeit des Projekts beeinflussen könnte. Details dazu stehen in einem Bericht auf www.saarbruecker-zeitung.de.
