Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich eindringlich für eine strengere Kontrolle der irregulären Migration ausgesprochen, während er gleichzeitig betonte, dass Deutschland ein Zufluchtsort für Menschen in Not bleiben sollte. Anlässlich einer bewegenden Trauerfeier in Solingen, die für die Opfer eines mutmaßlich islamistischen Anschlags stattfand, äußerte Steinmeier wichtige Gedanken zu Asyl und Sicherheit in Deutschland. Er erinnerte an die historische Rolle Deutschlands als Schutzort für Verfolgte und rief dazu auf, das Asylrecht zu wahren, ohne jedoch die Herausforderungen der irregulären Migration aus den Augen zu verlieren.
Steinmeier erklärte vor etwa 450 Trauergästen, dass Deutschland aus gutem Grund Menschen aufnimmt, die Schutz vor Verfolgung suchen. Seine Worte waren klar: „Wir wollen dieses Land bleiben.“ Um dies zu erreichen, dürfe die Zahl derjenigen, die ohne ernsthaften Schutzanspruch nach Deutschland kämen, jedoch nicht überhandnehmen. Dies impliziert ein dringendes Handeln seitens der Politik, um die bestehenden Zugangsregeln zu überwachen und gegebenenfalls anzupassen.
Schutz und Sicherheit priorisieren
Der Bundespräsident betonte in seiner Rede die Wichtigkeit von Rechtskonformität unter den Schutzsuchenden, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Flüchtlingspolitik zu bewahren. „Nur dann werden wir die Akzeptanz in der Bevölkerung wahren können“, meinte er und forderte eine konzertierte Anstrengung aller politischen Akteure. Dies wird als notwendiger Schritt betrachtet, um die Herausforderungen der Migration zu bewältigen und die Sicherheit im Land zu garantieren.
Olaf Scholz, der Bundeskanzler, war ebenfalls anwesend und äußerte in sozialen Medien seinen Zorn über den Anschlag. Er sprach die Trauer um die Opfer aus und betonte, dass man aus solchen schrecklichen Taten Lehren ziehen müsse. Diese kollektive Trauer und Empörung zeigen die tiefen Narben, die solch ein Verbrechen in der Gesellschaft hinterlässt.
Steinmeier sprach deutlich von den Versäumnissen des Staates in Bezug auf Sicherheit und Schutz und forderte eine gründliche Untersuchung der Umstände, die zu diesem Gewaltakt geführt haben könnten. Er erklärte auch, dass die Verantwortung für eine gelungene Integration und Zuwanderung nicht allein auf den Schultern der ehrenamtlichen Helfer oder der Behörden lasten dürfe.
Die Auswirkungen des Anschlags
Der Anschlag selbst, bei dem ein 26-jähriger Syrer in Verdacht steht, hat das gesamte Land erschüttert. Steinmeier beschreibt Deutschland als ein freundliches und offenes Land, das nun aufgrund des Hasses, der hinter solchen Taten steckt, in seiner Identität bedroht ist. „Es trifft uns in unserem Selbstverständnis als Nation“, äußerte er, in Anspielung auf die gesellschaftlichen Werte, die im Kern der deutschen Identität verwurzelt sind.
Nach dem offiziellen Teil der Trauerfeier legte Steinmeier am Tatort einen Kranz nieder, um der Opfer zu gedenken und seine Anteilnahme auszudrücken, eine Geste, die die Empathie und den Respekt für die Betroffenen und deren Angehörige zeigt.
Die Terrormiliz Islamischer Staat hat sich zu diesem Angriff bekannt, was die besorgniserregende Dimension von Extremismus und Terrorismus in Deutschland unterstreicht. Steinmeier warnte, dass fanatische Gruppen versuchen, die Gesellschaft zu spalten und die Werte des Zusammenlebens zu untergraben. Trotz der Angst, die solche Vorfälle hervorrufen, erneuerte er den Aufruf, sich von dieser Furcht nicht lähmen zu lassen, um die gemeinsame Linie der Offenheit und Toleranz zu verteidigen.
