Steuerfortentwicklungsgesetz: Ein Schritt mit gemischten Gefühlen für die Zivilgesellschaft
Der neue Entwurf zum Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG) hat Diskussionen ausgelöst, die den Einfluss auf das Engagement von gemeinnützigen Organisationen in Deutschland in den Fokus rücken. Die Erleichterungen, die mit dem Entwurf einhergehen, sind sowohl begrüßenswert als auch umstritten. Während einige Änderungen als Fortschritt gewertet werden, gibt es Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die ‚good governance‘ der Organisationen.
Gesetzesänderungen im Detail
Eine der zentralen Änderungen betrifft die Erlaubnis für gemeinnützige Organisationen, gelegentlich zu politischen Themen zu Stellung zu nehmen, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Dies wird von vielen als Schritt in die richtige Richtung betrachtet, da es mehr Rechtssicherheit für das demokratische Engagement schafft. Trotz dieser positiven Entwicklung bleibt die gesetzliche Klarstellung zur politischen Betätigung innerhalb der Satzungsziele jedoch aus und sorgt für Kritik.
Ein bedeutsamer Punkt des neuen Gesetzes betrifft die ersatzlose Streichung der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung. Diese Entscheidung wird als fragwürdiger Paradigmenwechsel angesehen, der möglicherweise zu neuen Unsicherheiten führen könnte und das Grundprinzip der Rechenschaftspflicht untergräbt. Experten befürchten, dass die Abschaffung dieser Regelung dazu führen kann, dass Mittel unnötig angesammelt werden, was der ursprünglichen Intention der Gemeinnützigkeit widerspricht.
Der Standpunkt des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen
Der Bundesverband Deutscher Stiftungen hat sich kritisch zu dem Entwurf geäußert. Generalsekretärin Friederike v. Bünau fordert einen aktiveren Dialog zwischen den Ländern und den Parlamentariern, um sicherzustellen, dass die Rahmenbedingungen für das bürgerschaftliche Engagement verbessert werden. Der Verband sieht die Notwendigkeit weiterer Ergänzungen im parlamentarischen Verfahren, um die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele vollständig zu erreichen.
Hintergrund: Bedeutung für die Zivilgesellschaft
Das Steuerfortentwicklungsgesetz betrifft eine Vielzahl von Organisationen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, darunter Tausende von Stiftungen und Vereinen in Deutschland. In einem Land, in dem jährlich über 5,4 Milliarden Euro über Stiftungen für gemeinnützige Zwecke investiert werden, ist es wichtig, Rahmenbedingungen zu schaffen, die das Engagement fördern und nicht behindern.
Forderungen nach mehr Rechtssicherheit und weniger Bürokratie
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag auch verpflichtet, das Ehrenamt von bürokratischen Hürden zu befreien und Haftungsrisiken zu minimieren. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen, wie die Beseitigung umsatzsteuerlicher Probleme für Sachspenden und die Förderung grenzüberschreitender Kooperationen, werden als dringend notwendig erachtet, um das Engagement der Zivilgesellschaft zu unterstützen.
Ausblick: Was kommt als Nächstes?
Die kommenden parlamentarischen Debatten sind entscheidend, um das Steuerfortentwicklungsgesetz zu reformieren und die Interessen der Zivilgesellschaft zu wahren. Der Bundesverband wird sich weiterhin für die Umsetzung notwendiger Vorschläge einsetzen, die es den Organisationen ermöglichen, ihre wichtige Arbeit im Gemeinwohl weiterzuführen und auszubauen.
– NAG
