Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat eindringlich mehr Befugnisse für deutsche Sicherheitsbehörden gefordert, nachdem ein Libyer in Bernau bei Berlin wegen Terrorverdachts festgenommen wurde. Diese Festnahme war nur aufgrund von Hinweisen eines ausländischen Geheimdienstes möglich. Stübgen betonte, dass dies bereits der dritte Fall innerhalb von zehn Monaten sei, in dem ausländische Dienste Anschlagspläne in Brandenburg aufgedeckt hätten. Er plädiert für Maßnahmen wie Gesichtserkennung und die Vorratsdatenspeicherung, um die Arbeit der deutschen Nachrichtendienste zu verbessern, die seiner Meinung nach nicht ausreichend ausgestattet sind, um selbstständig zu agieren.
Der festgenommene Libyer, dessen Asylantrag bereits im September des vergangenen Jahres abgelehnt wurde, sitzt nun in Untersuchungshaft. Stübgen wies darauf hin, dass die Abschiebung derzeit aufgrund fehlender internationaler Flugverbindungen nach Libyen, einem Bürgerkriegsland, nicht möglich sei. Er erwähnte jedoch, dass es in Brandenburg Libyer gibt, die freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren würden, und dass die Ausländerbehörde passende Programme zur Unterstützung solcher Rückreisen bereitgestellt hat. Details zu diesem Vorfall sind noch spärlich, jedoch meldet www.presseportal.de, dass Stübgen die Bundesregierung aufgerufen hat, ihren Sicherheitsansatz zu überdenken.
