Europas wachsende Frustration: Der Preis des Vertrauensverlusts
Die in vielen europäischen Ländern tief sitzende Unzufriedenheit mit der politischen Führung hat in letzten Jahren zugenommen. Dies zeigt sich insbesondere in den Ergebnissen der letzten Parlamentswahlen in Frankreich, Großbritannien und der Europawahl in Deutschland, wo gemäßigte Mitte-Parteien signifikante Verluste hinnehmen mussten.
Stimmungswandel in der Bevölkerung
Nicht nur in Frankreich ist diese Unzufriedenheit spürbar. Länder wie Italien, Großbritannien und selbst die USA verzeichnen einen bemerkenswert geringen Anteil an Vertrauen in ihre Regierungen. Nur 31 Prozent der US-Amerikaner geben an, ihrer Regierung zu vertrauen, während dieser Wert in Großbritannien und Frankreich bei 39 bzw. 43 Prozent liegt. In Deutschland und Österreich äußern zwei von fünf Menschen Misstrauen gegenüber der Politik. Ein wenig optimistischer sieht es in der Schweiz aus, wo immerhin 84 Prozent den politischen Institutionen Vertrauen entgegenbringen.
Inflationsgetriebene Unsicherheit
Diese weit verbreitete Verunsicherung lässt sich zu einem großen Teil auf die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und der damit einhergehenden Inflation zurückführen. Die Pandemie hat zunächst weltweit zu einem erheblichen Wirtschaftseinbruch geführt. Auch wenn das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in einigen Ländern wie den USA, Italien und der Schweiz bereits wieder über dem Vorkrisenniveau liegt, trifft dies nicht überall zu. In Großbritannien, Frankreich und Deutschland hat es sich gerade einmal stabilisiert.
Die steigende Inflation hat viele Menschen in eine unsichere finanzielle Lage gebracht. Besonders hart trifft es jene, deren Reallöhne während der Pandemie gesunken sind. Eine Frau aus Hamburg klagt: „Uns hat man die Löhne noch bei weitem nicht genügend angehoben, Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung verhandeln immer noch.“
Veränderung des Konsumverhaltens
In Deutschland zeigt sich diese Unsicherheit besonders deutlich im veränderten Einkaufsverhalten. Laut dem Handelsmarkenmonitor 2024 des Marktforschungsunternehmens Ipsos achten vier von fünf Deutschen aufgrund der Inflation verstärkt auf die Preise. Nur noch 29 Prozent geben an, sie würden wie vor der Krise einkaufen.
Die Zentralbanken in der Eurozone, Großbritannien und den USA haben anfangs behauptet, die Teuerung sei lediglich ein vorübergehender Angebotsschock, gegen den sie nicht einschreiten müssten. Diese Fehleinschätzung führte dazu, dass viele Wirtschaftsteilnehmer sich unvermittelt in einer von Inflation geprägten Realität wiederfanden, die besonders die Mittelschicht alarmiert.
Politische Konsequenzen und Forderungen
Die wirtschaftliche Unsicherheit hat radikale politische Forderungen in Europa laut werden lassen. In Frankreich organisierte die linksradikale Partei La France Insoumise Ende des letzten Jahres einen Marsch gegen die Inflation. Sie beschuldigte Unternehmen, überhöhte Gewinne zu erzielen, und den französischen Präsidenten Macron, nichts dagegen zu unternehmen. Die Linken fordern Maßnahmen wie das Einfrieren von Mieten sowie Preisen für essenzielle Güter, Energie und Treibstoff.
Der anhaltende Ruf nach staatlicher Unterstützung und Transferleistungen, die „die Reichen“ bezahlen sollen, findet auch in radikalen rechten und linken Gruppen außerhalb Frankreichs Anklang. Dies ist besonders in Hochsteuerländern problematisch, wo kaum noch Spielraum für weitere Steuererhöhungen besteht. Darüber hinaus fehlen oft wirtschaftspolitische Reformierungen, welche die Wettbewerbsfähigkeit Europas sichern könnten.
Fazit: Dringender Handlungsbedarf
Zusätzlich zu wirtschaftlichen Herausforderungen tragen die unkontrollierte Zuwanderung von Asylsuchenden und das Gefühl mangelnder öffentlicher Sicherheit zur Unzufriedenheit bei. Die steigenden Preise und die damit verbundene Unsicherheit zeigen, dass der Kampf gegen die Inflation ernst genommen werden muss. Die Nonchalance der vergangenen Jahre rächt sich nun und stellt sowohl die soziale als auch die politische Stabilität auf eine harte Probe.
Autor: Marijan Murat / DPA
– NAG