Internationale Reaktionen auf das IGH-Gutachten zur Besatzung
Köln. (ots)
Das jüngste Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten hat weltweit für Aufsehen gesorgt. Claus Kreß, ein renommierter Völkerrechtler und Ad-hoc-Richter am IGH, bezeichnete es als „Paukenschlag“ für das internationale Recht. Laut seiner Einschätzung zeigt das Gutachten ein „verstörendes Gesamtbild“ der israelischen Politik in Bezug auf Völkerrecht.
Völkerrechtliche Relevanz des Gutachtens
Am Freitag stellte der IGH fest, dass die militärische Präsenz Israels in Gebieten wie Ost-Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen völkerrechtswidrig sei. Diese Erklärung ist besonders wichtig, da sie die rechtlichen Grundlagen für das internationale Handeln stärkt und einen deutlichen Appell an Israel zur Beendigung seiner Militärpräsenz darstellt. Kreß hebt hervor, dass die Entscheidung des IGH auf eine dringende Notwendigkeit hinweist, die politischen Rahmenbedingungen zu überdenken, um das Völkerrecht zu wahren.
Ein neues Paradigma für den Frieden?
Kreß empfiehlt in seinem Gastbeitrag eine „Akzentverschiebung“ in der internationalen Politik. Er schlägt vor, den Fokus von reinen politischen Lösungen auf die Durchsetzung des Rechts zu verlagern. Er spricht von der Idee „Frieden durch Recht“, die jedoch von der internationalen Gemeinschaft widerhallt werden muss. Ein Rückschlag in Form einer reflexhaften Zurückweisung des Gutachtens durch die israelische Regierung könnte dem Vorhaben schaden, so Kreß.
Kritik an der Begründung des Gerichtshofs
Trotz der klaren Stellungnahme des IGH äußert Kreß Bedenken hinsichtlich der Begrenztheit der Argumentation, die zu dieser Entscheidung führte. Er vermisst „eindrucksvolle Begründungen“ und verweist auf die unterschiedlichen Ansichten innerhalb des Gerichtshofs, insbesondere den Widerspruch von vier der 15 Richter zu einem sensiblen Punkt hinsichtlich des Selbstverteidigungsrechts Israels.
Die Auswirkungen auf die internationale Gemeinschaft
Die Erlassung des Gutachtens könnte signifikante Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen und Diplomatie im Nahen Osten haben. Kreß’ Statements verdeutlichen, dass die internationale Gemeinschaft nun gefordert ist, Stellung zu beziehen und ggf. Druck auf Israel auszuüben. Die Ablehnung des Gutachtens durch die israelische Regierung könnte als Signal gewertet werden, dass eine Lösung des Konflikts weiterhin auf der Kippe steht.
Insgesamt ist die rechtliche Einschätzung des IGH ein wichtiger Schritt in die Richtung eines respektvollen Dialogs, der die Rechte aller Beteiligten in den Fokus rückt und künftige Verhandlungen auf eine rechtlich gesicherte Basis stellen könnte.
– NAG
