Sahra Wagenknecht und ihr Bündnis fordern die Bundesregierung und potenzielle Koalitionspartner in Thüringen und Sachsen zu einem politischen Umdenken auf. Im Fokus steht die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026. Wagenknecht warnt, dass dies eine erhebliche Eskalation der Gewalt zur Folge haben könnte. „In Deutschland könnten für die US-Amerikaner Ziele in Russland angegriffen werden“, so die klare Position der Partei, die sich vehement gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine und die Raketenstationierung aussprechen.
Die Bundesregierung verteidigt jedoch ihren Kurs. Sie argumentiert, dass die Stationierung der US-Waffen zur Stärkung der Abschreckung gegen die Bedrohung durch Russland notwendig sei. In der Antwort auf die BSW-Anfrage betont die Regierung, dass die militärische Aufrüstung Russlands eine „erheblich veränderte Bedrohungslage“ geschaffen hat. Vor dem Hintergrund dieser Situation setzt die Regierung auf eine massive Verstärkung der Luftverteidigung in Europa, um den Herausforderungen entgegenzutreten.
Wagenknecht erklärt, dass viele Menschen in Ostdeutschland mehr Diplomatie und ein Ende der Waffenlieferungen fordern. In den Sondierungsgesprächen für mögliche Koalitionen in Thüringen und Sachsen knüpft das BSW ihre Partnerschaften an ein klares Bekenntnis zur Friedenspolitik, das auch im Koalitionsvertrag festgehalten werden soll. Die Diskussion über Frieden und Sicherheit wird somit zur zentralen Frage für die politische Zukunft der Ostländer. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
