Sahra Wagenknecht, die Gründerin der BSW, hat scharfe Kritik an der geplanten Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland geübt. Trotz der Entscheidung der Landesregierungen Thüringen und Brandenburg, die stationierten Raketen als kritisch zu betrachten, bleibt die Diskussion angespannt. Während CDU und SPD in Thüringen die Bedeutung der Verteidigungsfähigkeit anerkennen und die geplante Stationierung nicht als Widerspruch zur Bundespolitik sehen, äußert Brandenburg klarere Bedenken. Die dortige Koalition fordert mehr Initiativen für Abrüstung und Rüstungskontrolle und erklärt, dass die Entscheidung der Bundesregierung nicht unreflektiert akzeptiert werden kann.
Wagenknecht lehnt auch Waffenlieferungen an die Ukraine ab, was sich jedoch nicht in den jüngsten Vereinbarungen widerspiegelt. In Thüringen bekennen sich die Parteien zur europäischen Friedensordnung und zu diplomatischen Lösungen im Ukraine-Konflikt, während in Brandenburg der Fokus auf internationaler Zusammenarbeit gelegt wird. Trotz der verschiedenen Ansätze macht Wagenknecht deutlich, dass der Thüringer Vertrag nach ihrem Empfinden nicht stark genug auf den Frieden abzielt und kritisiert die Verhandlungen als Fehler, die nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt haben. Für weitere Informationen und Details, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.deutschlandfunk.de.
