In Gera-Tinz sorgte ein Vorfall beim Wählen für Aufregung, der die Aufmerksamkeit auf unzulässige Wahlwerbung lenkte. Bei der Landtagswahl in Thüringen, die in vollem Gange war, wollten einige Wähler am Morgen gegen 10 Uhr in der Staatlichen Berufsschule ihre Stimmen abgeben. Doch die ruhige Atmosphäre wurde durch einen Mann gestört, der ein auffälliges Shirt mit Aufschrift der Alternative für Deutschland (AfD) trug.
Im deutschen Wahlrecht ist es nicht gestattet, während des Wählens oder in unmittelbarem Nähe zu Wahllokalen mit Wahlwerbung aufzutreten. Dies wurde dem Träger des Shirts zwar mitgeteilt, was ihn zunächst dazu bewegte, das Shirt abzulegen. Jedoch sorgte seine Rückkehr mit dem selben Shirt für weiteren Unmut, insbesondere unter den anderen Wählern und den Wahlhelfern.
Reaktion der Wahlhelfer und der Polizei
Nachdem der Mann das AfD-Shirt erneut anlegte, wurde er erneut darauf angesprochen. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass die Wahlhelfer die Einhaltung der Vorschriften sicherstellen wollten. Der Mann ließ sich dadurch jedoch nicht beeindrucken und drohte beim Verlassen des Wahllokals dem Leiter, dass es „bald anders werden“ würde und er „wiederkommen“ wolle. Solche Drohungen sind in einem demokratischen Kontext ausgesprochen ernst zu nehmen.
Die Polizei trat daraufhin in Aktion und eröffnete Ermittlungen gegen den Mann aus zwei Gründen. Zum einen wird gegen ihn wegen Drohung ermittelt, da seine Aussagen als bedrohlich interpretiert wurden. Zum anderen wird auch wegen eines Verstoßes gegen das Wahlgesetz ermittelt, da er mit seiner Bekleidung offensichtlich gegen die Wahlregeln verstoßen hat. Strafanzeigen wurden daher erstellt; wie die „Thüringer Allgemeine“ berichtete, handelt es sich hierbei um einen selteneren Vorgang, der sowohl rechtliche als auch gesellschaftliche Fragen aufwirft.
Der Vorfall hat das Augenmerk auf die Regeln rund um Wahllokale und die Bedeutung einer freien und ungestörten Wahlabgabe gelenkt. In Deutschland ist es von zentraler Bedeutung, dass Wähler in einer neutralen Umgebung entscheiden können, ohne äußeren Druck oder unzulässige Einflussnahme. Die Vorfälle in Gera-Tinz könnten das Bewusstsein für solche Wahlen erhöhen und dazu führen, dass ähnliche Vorfälle in Zukunft besser gehandhabt werden.
