16.07.2024, 13:07 Uhr
Kida Khodr Ramadans Anwalt reicht Gnadengesuch ein und einen Antrag auf vorläufige Einstellung der Vollstreckung
Die Freiheit des bekannten Schauspielers und Regisseurs Kida Khodr Ramadan, trotz einer rechtskräftigen zehnmonatigen Haftstrafe, lenkt derzeit viel Aufmerksamkeit auf sich. Ramadan, der durch die Serie „4 Blocks“ berühmt wurde, wurde im Februar verurteilt, nachdem er wiederholt ohne Führerschein Auto gefahren war. Trotz der Verurteilung bleibt der 37-Jährige weiterhin in Freiheit. Was steckt dahinter?
Der Kern der Angelegenheit liegt in den rechtlichen Schritten, die der Anwalt von Ramadan unternommen hat. So wurde ein Gnadengesuch eingereicht, begleitet von einem Antrag auf „vorläufige Einstellung der Vollstreckung“. Diese Maßnahme basiert auf der Argumentation, dass „erhebliche Gnadengründe“ vorlägen, insbesondere wegen „der Rechtswidrigkeit des Bewährungswiderrufsbeschlusses“.
In Berlin wird das Begnadigungsrecht durch Artikel 81 der Verfassung geregelt. Normalerweise muss eine verurteilte Person ihre Strafe antreten, während das Gnadengesuch geprüft wird. Doch gibt es Ausnahmen: Liegen erhebliche Gnadengründe vor und verlangt das öffentliche Interesse keine sofortige Vollstreckung, kann die Vollstreckung der Haftstrafe ausgesetzt werden. Der Fall Ramadan scheint laut seinem Anwalt genau diese Ausnahmesituation zu erfüllen.
Der Justizsenat entscheidet über solche Gnadengesuche. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte Anfang Juli mitgeteilt, dass Ramadan die Haft innerhalb von vierzehn Tagen antreten müsse. Bis zu diesem Zeitpunkt war jedoch keine Bewegung in der Sache zu beobachten. Der Justizsenat erklärte gegenüber der „Bild“, dass das Gnadengesuch „den vorgesehenen Verfahrensgang“ durchläuft und eine Entscheidung innerhalb von drei bis vier Wochen erwartet wird.
Im Hintergrund stehen ernsthafte wiederholte Verkehrsverstöße. Mehr als 30 Mal ist Ramadan ohne Führerschein angehalten worden. Aus diesem Grund entschied das Gericht, keine Bewährungsstrafe zu verhängen, sondern eine direkte Haftstrafe von zehn Monaten zu erlassen.
Die Situation sorgt für Diskussionen über das Justizsystem und die Frage, inwieweit Prominenz und finanzielle Mittel den Ausgang solcher Verfahren beeinflussen können. Auf jeden Fall bleibt der Fall Kida Khodr Ramadan ein prägnantes Beispiel für die Komplexität des deutschen Rechtssystems und die möglichen Spielräume innerhalb der gesetzlichen Regelungen.
– NAG
