BAföG-Erhöhung: Positive Schritte, aber Herausforderungen für Werkstätten
Die anstehende Erhöhung der BAföG-Grundbedarfssätze wirft sowohl Licht als auch Schatten auf die aktuelle Bildungspolitik in Deutschland. Während diese Maßnahme, die am 5. Juli 2024 vom Bundesrat beschlossen wurde und Mitte/Ende Juli 2024 in Kraft tritt, für viele Studierende und Auszubildende im Reha-Bereich positive Veränderungen mit sich bringen wird, zeigt sich ein gegensätzlicher Trend in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM).
Positive Auswirkungen für Studierende
Das 29. Gesetz zur Änderung des Berufsausbildungsförderungsgesetzes bringt eine Erhöhung des BAföG-Grundbedarfs um 5 %. Dies beschleunigt nicht nur die finanzielle Unterstützung für Studierende, sondern bewirkt auch eine gleichzeitige Anhebung des Ausbildungsgeldes, das den Beschäftigten in den WfbM zusteht. Die Erhöhung des Ausbildungsgeldes von 126 Euro auf 133 Euro ab dem 1. August 2024 könnte ein Lichtblick für viele in der Ausbildung sein.
Fehlende Vorteile für WfbM-Beschäftigte
Wilfried Oellers, der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußert jedoch Bedenken. Er weist darauf hin, dass die geplante Steigerung des Entgelts für Werkstattbeschäftigte letztendlich aus den wirtschaftlichen Ergebnissen der Werkstätten finanziert werden muss. Dies könnte für viele WfbM eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen, die das Ziel, mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderungen zu bieten, konterkariert.
Dringender Handlungsbedarf für die Entgeltsystematik
Oellers fordert eine dringende Überarbeitung der Entgeltsystematik. Er schlägt vor, dass die steuerfinanzierte Komponente am Werkstattlohn, insbesondere das Arbeitsförderungsgeld, erhöht und nicht mehr gedeckelt werden sollte. Diese Maßnahmen sind entscheidend, damit Lohnerhöhungen tatsächlich den Beschäftigten zugutekommen und nicht hinter den finanziellen Möglichkeiten der Werkstätten zurückbleiben.
Zusammenfassung und Ausblick
Insgesamt zeigt die Erhöhung des BAföG und des Ausbildungsgeldes, wie wichtig Bildungspolitik für die finanzielle Unterstützung von Studierenden und Auszubildenden ist. Trotzdem bleibt abzuwarten, wie die WfbM mit den zusätzlichen finanziellen Herausforderungen umgehen werden. Mit einem klaren Handlungsbedarf auf politischer Ebene könnte es möglich sein, die positiven Effekte der Gesetzänderung auf die Gesamtheit der Beschäftigten in diesem Sektor zu sichern. Der Druck auf Minister Heil, bald eine Lösung zu präsentieren, wächst.
– NAG
