In der Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen standen die Straßen in beiden Bundesländern im Zeichen des Protests gegen die aufkommende politische Rechte. Während die Wähler sich auf die Entscheidung am Sonntag vorbereiteten, mobilisierten sich Tausende Menschen, um für Vielfalt und Demokratie einzutreten. In Dresden etwa hatte die Großdemonstration unter dem Motto „Tolerade“ das Ziel, ein starkes Zeichen zu setzen. Mit mehr als 70 beteiligten Gruppen und Organisationen versammelten sich bei Regenwetter ungefähr 2.000 Demostranten zur Kundgebung am Bahnhof Neustadt, während die Veranstalter von etwa 8.000 Teilnehmern beim anschließenden Umzug berichteten.
In Erfurt, der Landeshauptstadt Thüringens, trafen sich rund 3.000 Menschen, um gegen den Abschlusswahlkampf der alternativ-rechtskonservativen AfD zu protestieren. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel äußerte sich während des Wahlkampfes aggressiv gegenüber den Demonstranten und drohte an, die Antifa als terroristische Vereinigung zu verbieten, sollte die Partei in die Regierung kommen. Solche Rhetorik und die befürchtete Stärkung ihrer Präsenz in der Politik sind für viele ein Grund zur Besorgnis.
Tage vor den Wahlen: Politische Spannungen nehmen zu
In Leipzig kam es während der Aufregung um die bevorstehenden Wahlen zu einem schockierenden Vorfall. Unbekannte setzten in der Nacht auf Samstag ein Wahlkampfauto der CDU in Brand, das vollständig ausbrannte. Der Vorsitzende der Leipziger CDU, Andreas Nowak, zeigte sich entsetzt über diesen aktiven politischen Vandalismus und nannte den Vorfall einen „feigen politisch-kriminellen Anschlag“. Er betonte, dass solche Taten nicht zu rechtfertigen seien und dass sie eine Bedrohung für die Gesellschaft darstellen.
Vor den Wahlen in Sachsen sind die Umfragen ein weiterer Indikator für die steigenden Spannungen. Laut einer kürzlich veröffentlichten Forsa-Umfrage stehen die CDU und die AfD in einem engen Wettlauf um die Wählergunst. Die CDU führt mit 33 Prozent, während die AfD mit 31 Prozent folgt. Eine mögliche Koalition zwischen der CDU und den Grünen oder der SPD könnte thematisch jedoch schwierig werden, da sich die politische Landschaft stetig verändert. In Thüringen gestaltet sich die Lage noch komplizierter, da die Linke laut einer anderen Umfrage von Forsa nur 14 Prozent der Stimmen erhalten könnte, was die Regierungsbildung erheblich erschwert. Das BSW und die CDU scheinen stärkere Positionen zu halten, während die AfD bei 30 Prozent liegt.
Die Ereignisse der letzten Tage zeigen deutlich, welche hitzigen Debatten und Ängste die bevorstehenden Wahlen begleiten. Die demonstrierenden Menschen und die Reaktionen von politischen Akteuren stehen nicht isoliert, sondern sind Teil eines größeren Bildes, das von der Unsicherheit über die Zukunft der politischen Verhältnisse in Deutschland geprägt ist.
