Kabul (dpa) – Die Taliban haben kürzlich ein neues Gesetz erlassen, das die Rechte von Frauen in Afghanistan stark einschränkt. Frauen dürfen in der Öffentlichkeit nicht mehr singen oder rezitieren, zudem müssen sie sich in Anwesenheit von Männern, die nicht mit ihnen verwandt sind, vollständig verschleiern. Dies geht aus einem neuen Regelwerk hervor, das vom Obersten Führer der Taliban, Hibatullah Achundsada, genehmigt wurde.
Das Justizministerium gab an, dass dieses sogenannte Tugendgesetz dazu dient, die bereits strengen Vorgaben der Sittenpolizei durchzusetzen. Laut dem Gesetz müssen Frauen nicht nur ihre Körper, sondern auch ihre Gesichter verhüllen, um ihre „Intimität“ zu schützen. Die Stimme einer Frau gilt dabei als Teil dieser Intimität, was den Verbot von Singen, lautem Lesen und Rezitieren in der Öffentlichkeit erklärt. Auch für Männer gibt es Vorschriften: Empfehlungen zur Bart- und Hosenlänge sind Teil des Regelwerks.
Umfangreiche Verbote und soziale Kontrolle
Das neue Regelwerk umfasst eine Reihe weiterer Verbote, die sowohl Männer als auch Frauen betreffen. Dazu zählen Homosexualität, Musik und außereheliche Beziehungen. Diese Vorschriften sind nicht neu; ähnliche Vorgaben existierten bereits während der Herrschaft der Taliban im Vorfeld und wurden vom Tugendministerium durchgesetzt. Die schriftliche Festlegung und die direkte Beauftragung des Tugendministeriums zur Durchsetzung der Regeln zeigt jedoch, dass die Taliban fest entschlossen sind, eine ausgesprochen strenge soziale Kontrolle über das Leben ihrer Bürger zu etablieren.
Die Entwicklung ist besonders besorgniserregend, da die Taliban bei ihrer Rückkehr zur Macht im August 2021 eine moderatere Regierungsform versprochen hatten. Diese Ankündigungen scheinen nun weit entfernt zu sein, da ihre tatsächliche Regierungsführung äußerst autoritär und repressiv ist. Afghanistan steht international vor allem wegen der massiven Einschränkungen der Frauenrechte in der Kritik, was die bereits durch die Taliban etablierte Isolation des Landes verstärkt.
Reaktionen aus dem Ausland
Die Reaktion auf das neue Tugendgesetz war nicht lange auf sich warten. Aus Deutschland kam eine deutliche Verurteilung der Maßnahmen. Außenministerin Annalena Baerbock äußerte auf der Plattform X, dass das Dokument fast 100 Seiten voll von „Frauenhass“ enthalte. Sie bezeichnete die Maßnahmen als menschenfeindlich und erklärte, dass sie „das halbe Land mundtot“ machen würden. Baerbock stellte klar, dass solche Gesetze das Verhältnis zwischen internationalen Akteuren und Radikalislamisten unerlässlich belasten.
Die scharfen Worte der Außenministerin sind Teil einer breiteren internationalen Besorgnis über die Entwicklungen in Afghanistan. Menschenrechtsorganisationen und Regierungen auf der ganzen Welt beobachten die Situation und reagieren mit wachsendem Alarm. Die strikten Regelungen und die offensichtliche Missachtung von grundlegenden Menschenrechten sind Faktoren, die die Möglichkeiten für zukünftige diplomatische Beziehungen und Hilfsbemühungen erheblich einschränken.
Die Taliban scheinen entschlossen zu sein, ihre strengen und oft brutalen Interpretationen islamischer Gesetze durchzusetzen. Beobachter fragen sich jedoch, wie weit diese Maßnahmen tatsächlich durchgesetzt werden können, und ob es Widerstände innerhalb der afghanischen Bevölkerung geben wird, die beginnen könnten, gegen solche Einschränkungen zu protestieren.
Ein Blick in die Zukunft Afghanistans
Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu verstehen, wie sich die Situation unter der neuen Gesetzgebung entwickeln wird. Ob sich Widerstand formieren kann und wie die internationale Gemeinschaft darauf reagieren wird, bleibt abzuwarten. Eines ist sicher: Die Maßnahmen der Taliban repräsentieren eine Regelung, die nicht nur die gegenwärtige Lebensrealität in Afghanistan prägt, sondern auch langfristige Auswirkungen auf die gesellschaftlichen Strukturen haben könnte.
Die massiven Einschränkungen der Frauenrechte in Afghanistan unter den Taliban sind nicht nur eine nationale, sondern auch eine internationale Thematik. Die Menschenrechtslage verschlechterte sich drastisch seit der erneuten Machtübernahme der Taliban im August 2021. Eine Schätzung von Human Rights Watch zufolge sind seitdem die Lebensbedingungen für Frauen und Mädchen im Land erheblich zurückgegangen. Zahlreiche Organisationen, darunter die UN, haben Alarm geschlagen und fordern ein Umdenken der Taliban, um grundlegende Menschenrechte zu respektieren, die auch in islamischen Kontexten anerkannt sind. Die UN-Menschenrechtskommission hat festgestellt, dass die Rechte von Frauen während jeder Regierungsform in Afghanistan ein kritischer Indikator für den allgemeinen Zustand der Menschenrechte sind.
Die Schaffung des neuen Tugendgesetzes durch die Taliban hat auch weitreichende soziale und wirtschaftliche Konsequenzen. Im Vergleich zu früheren Regierungsformen, in denen Frauen aktiv am öffentlichen Leben teilnahmen, schränken die neuen Vorschriften ihre Rolle und ihre Möglichkeiten erheblich ein. Statistiken zeigen, dass der Anteil Frauen im Arbeitsmarkt, Bildungsbereich und in der politischen Mitbestimmung seit der Rückkehr der Taliban signifikant gesunken ist. So berichtete die Weltbank, dass weniger als 20% der Mädchen in Afghanistan Zugang zu Bildung haben.
Internationale Reaktionen und Auswirkungen auf humanitäre Hilfe
Die internationale Reaktion auf die Einführung des Tugendgesetzes und die Verschärfung der Frauenrechte in Afghanistan war überwiegend negativ. Viele Länder haben ihre diplomatischen Beziehungen zu den Taliban eingeschränkt oder ganz abgebrochen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas kündigte an, dass Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen Partnern Maßnahmen ergreifen werde, um sicherzustellen, dass humanitäre Hilfe nicht an die Taliban gebunden wird. Diese Entscheidung resultiert aus der Besorgnis, dass Mittel missbraucht werden könnten, um die autoritären Strukturen der Taliban zu unterstützen.
Die Bedingungen für humanitäre Hilfe in Afghanistan sind angespannt. Laut einem Bericht des UN-Welternährungsprogramms benötigen derzeit über 20 Millionen Menschen, darunter Millionen von Frauen und Kindern, dringend Hilfe. Die Taliban haben zwar versichert, dass sie bereit sind, humanitäre Hilfe zuzulassen, doch es bleibt fraglich, ob internationale Organisationen bei fortdauernden Repressionen gegen Frauen und andere vulnerable Gruppen effektiv arbeiten können.
Eckdaten und Statistiken zur Menschenrechtslage
Eine aktuelle Umfrage des Pew Research Centers zeigt, dass sich nur 14% der Afghanen für die Taliban und deren Regierungsstil aussprechen, was die allgemeine Unzufriedenheit in der Bevölkerung verdeutlicht. Zudem gab es einen Anstieg von Berichten über Übergriffe und Violence gegen Frauen, die als besonders besorgniserregend betrachtet werden. Laut Amnesty International gab es in den letzten zwölf Monaten einen regelrechten Anstieg von Gewaltakten gegen Frauen, die sich etwa gegen die neuen Vorschriften auflehnen.
