Beschluss des Nato-Gipfels: Kein unbeschränkter Waffen-Einsatz gegen Russland
Die Entscheidung Bundeskanzler Olaf Scholz, die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einem unbeschränkten Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium abzulehnen, sorgt für Aufsehen. Scholz betonte zum Abschluss des Nato-Gipfels in Washington die Notwendigkeit, bestehende Richtlinien und Maßgaben einzuhalten, um eine Eskalation zwischen Russland und der Nato zu verhindern.
Um russische Angriffe auf die Großstadt Charkiw zu stoppen, hatten wichtige Verbündete der Ukraine im Mai die Möglichkeit gewährt, militärische Stellungen auf russischem Gebiet anzugreifen. Diese Genehmigung galt jedoch nur für ein begrenztes Gebiet.
Während Selenskyj bei dem Nato-Gipfel die Aufhebung aller Einschränkungen forderte, unterstrich Scholz die Bedeutung von Weisheit und Klarheit, um die Ukraine maximal zu unterstützen und gleichzeitig eine Eskalation zu vermeiden.
Die Diskussion über die Aufhebung dieser Beschränkungen konzentriert sich insbesondere auf Militärstützpunkte im russischen Hinterland, von denen Raketenangriffe ausgehen. Selenskyj machte deutlich, dass im Falle von Angriffen auf ukrainisches Territorium die Frage nach der Legalität eines Gegenangriffs irrelevant sei.
Die Debatte um den Einsatz westlicher Waffen gegen Russland spiegelt die angespannte Lage in der Region wider und verdeutlicht die Herausforderungen, eine angemessene Balance zwischen Unterstützung und Eskalation zu finden.
– NAG
