Die politischen Spannungen in Venezuela haben in den letzten Tagen neue Dimensionen erreicht. Trotz eines umstrittenen Wahlergebnisses, das dem amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro offiziell den Sieg zuspricht, formiert sich die Opposition in Caracas und geht entschlossen gegen die vermeintlichen Manipulationen vor.
Proteste und Botschaft der Opposition
In der Hauptstadt Caracas demonstrieren tausende Bürger gegen die beschlossenen Wahlergebnisse, die sie als gefälscht ansehen. Sie rufen den kraftvollen Slogan «Wir haben keine Angst» und unterstützen ihren Präsidentschaftskandidaten Edmundo González Urrutia. Oppositionsführerin María Corina Machado ermutigte die Menschen, die Resultate als unumstößlich zu betrachten. Laut der Opposition hätten sie Zugang zu über 80 Prozent der detaillierten Wahlergebnisse, die bislang nicht vom Nationalen Wahlrat veröffentlicht wurden. Diese Zahlen sprechen von einem sehr unterschiedlichen Ergebnis: 67 Prozent für González gegenüber 30 Prozent für Maduro.
Reaktionen von internationaler Seite
Die Zweifel an der Integrität der Wahl führten zu internationalen Reaktionen. US-Präsident Joe Biden und der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva forderten Transparenz und die Veröffentlichung der detaillierten Ergebnisse. Sie sind sich einig, dass das Wahlergebnis weitreichende Folgen für die Demokratie über die Grenzen Venezuelas hinaus hat.
Kritik an gewaltsamen Maßnahmen
Die Situation bleibt angespannt, und die Gewalt eskaliert: Berichten zufolge sind während der Proteste mindestens elf Demonstranten ums Leben gekommen, darunter auch Jugendliche. Zudem haben sich die Sicherheitskräfte zu massiven Einsätzen entschlossen, wodurch in einem groß angelegten Vorgehen 749 Personen festgenommen wurden. Diesen wird weitreichende Gewalttaten und Aufhetzung vorgeworfen.
Sicherheitsoperation und Vorwürfe gegenüber der Opposition
Präsident Maduro hat eine Sicherheitsoperation angekündigt, um gegen gewaltbereite Protestgruppen vorzugehen. Er beschuldigt die Opposition, zusammen mit der US-Regierung einen Umsturz zu planen. In dieser Augenblicklichen Situation betonen die Sicherheitskräfte unter anderem den Schutz öffentlicher Einrichtungen.
Forderung nach Versammlungsfreiheit
Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk äußerte in einer Erklärung Besorgnis über die Anwendung von Gewalt durch die Behörden, die die Proteste unterdrücken. Er fordert die venezolanische Regierung eindringlich auf, das Versammlungsrecht zu respektieren und den Bürgern ein freies Protestsrecht zu ermöglichen.
Eine nation in der Krise
Die politischen Unruhen sind jedoch nicht isoliert zu betrachten. Venezuela befindet sich seit Jahren in einer tiefgreifenden wirtschaftlichen Krise, die die Lebensbedingungen der Bevölkerung drastisch verschlechtert hat. Mehr als 80 Prozent der Bürger leben unter der Armutsgrenze und der Exodus aus dem Land nimmt weiter zu, je mehr Menschen aufgrund von Armut und Gewalt in den letzten Jahren ihre Heimat verlassen haben. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein für den weiteren Verlauf der politischen Situation und für die Frage, ob ein gewaltfreier Dialog zur Lösung der Krise möglich ist.
– NAG
