Tausende Georgier zeigen Flagge für die EU – Ein entscheidender Moment für die Demokratie!
In einem beeindruckenden Zeichen der Solidarität versammelten sich zehntausende Menschen in Georgien, um für die europäische Zukunft ihres Landes zu demonstrieren. Nur wenige Tage vor den mit Spannung erwarteten Parlamentswahlen, die als entscheidende Prüfung für die georgische Demokratie gelten, erstrahlte der zentrale Platz in Tiflis in den Farben der EU und Georgiens. Die Menschen schwenkten Flaggen und hielten Plakate mit der Aufschrift „Georgien wählt die Europäische Union“ hoch – ein klarer Appell an die Regierung!
Die Wahlen am Samstag stehen im Zeichen eines beispiellosen Bündnisses pro-westlicher Oppositionskräfte, die gegen die regierende Partei Georgischer Traum antreten. Diese steht in der Kritik von Brüssel, weil sie als zunehmend autoritär wahrgenommen wird und die EU-Beitrittsambitionen Georgiens gefährdet. Präsidentin Salome Zurabichvili, die sich in einem offenen Konflikt mit der Regierung befindet, war ebenfalls vor Ort und betonte, dass die Demonstration den Willen des Volkes für Freiheit und Unabhängigkeit symbolisieren würde.
Ein Aufschrei gegen autoritäre Tendenzen
Die Proteste sind eine direkte Reaktion auf das umstrittene „Gesetz über ausländischen Einfluss“, das die Regierung in diesem Jahr verabschiedete und das als Versuch gewertet wird, die Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen. Dieses Gesetz, das als Kreml-ähnlich kritisiert wird, hat landesweite Massenproteste ausgelöst und sogar Washington dazu veranlasst, Sanktionen gegen Dutzende georgischer Beamter zu verhängen. Die EU hat die Beitrittsgespräche mit Georgien eingefroren, was die Lage zusätzlich verschärft.
Josep Borrell, der Außenbeauftragte der EU, warnte kürzlich, dass die Handlungen von Georgischer Traum auf eine gefährliche Wende hin zu autoritären Strukturen hindeuten. Er bezeichnete die bevorstehenden Wahlen als „entscheidenden Test für die Demokratie in Georgien und den Weg zur Europäischen Union“.
Ein Volk vereint für die europäische Zukunft
Die Organisatoren der Demonstration, darunter mehrere georgische NGOs wie Georgia’s European Orbit und die „My Voice to the EU“-Koalition, hatten die Bürger aufgerufen, sich massenhaft zu versammeln. „Wir wählen Einheit, Entwicklung und die Europäische Union“, hieß es in einem Facebook-Post. Die Stimmung in Tiflis war elektrisierend, als die Demonstranten aus fünf verschiedenen Richtungen zum Freiheitsplatz marschierten, um ihre Entschlossenheit zu zeigen.
Die Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass die Oppositionsparteien genügend Stimmen gewinnen könnten, um eine Koalitionsregierung zu bilden und die regierende Partei, die von dem mächtigen Milliardär Bidzina Ivanishvili kontrolliert wird, abzulösen. Doch Analysten warnen vor möglichen Unruhen, falls Georgischer Traum versuchen sollte, die Macht unabhängig vom Wahlergebnis zu behalten.
Seit 2012 an der Macht, verfolgte die Partei zunächst eine liberale pro-westliche Politik, hat jedoch in den letzten zwei Jahren einen Kurswechsel vollzogen und wird beschuldigt, sich Moskau näher zu fühlen, insbesondere seit dem Beginn der Invasion in der Ukraine. Die Verfassung Georgiens verankert die Bestrebungen nach EU- und NATO-Mitgliedschaft, die von rund 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt werden, wie Umfragen zeigen.
