In einem dramatischen Wendepunkt für Georgien wird eine partielle Neuauszählung der Stimmen nach den umstrittenen Parlamentswahlen vom Samstag durchgeführt! Die Vorwürfe von Wahlbetrug und Manipulation haben das Land in Aufruhr versetzt und die internationalen Blicke auf sich gezogen.
Am Dienstag gab die Zentrale Wahlkommission bekannt, dass in einer Auswahl von fünf zufällig gewählten Wahllokalen in jedem der 84 Wahlkreise eine Neuauszählung stattfinden wird. Dies betrifft etwa 14 Prozent der Wahllokale, nachdem Wahlbeobachter von Unregelmäßigkeiten an mehr als einem Drittel der Standorte berichtet haben. Die offizielle Auszählung hatte der regierenden Partei „Georgian Dream“ fast 54 Prozent der Stimmen zugesprochen, was die Opposition und pro-westliche Präsidentin Salome Zourabichvili zu der Behauptung veranlasste, die Wahl sei manipuliert worden.
Proteste und internationale Besorgnis
Die Reaktion der Bevölkerung ließ nicht lange auf sich warten: Am Montagabend strömten zehntausende Menschen auf die Straßen, um gegen die vermeintlichen Wahlfälschungen zu protestieren. Die Vorwürfe sind nicht zu übersehen – von Stimmenkauf über Wählerintimidierung bis hin zu Wahlurnen, die manipuliert wurden. Die EU, die NATO und die USA fordern eine umfassende Untersuchung dieser schwerwiegenden Anschuldigungen, die von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und anderen unabhängigen Stellen erhoben wurden.
„Um Transparenz zu gewährleisten, sind alle autorisierten Vertreter eingeladen, den Neuauszählungsprozess zu beobachten“, so die Wahlkommission in einer Erklärung. Die ausgewählten Wahllokale wurden bereits durch Auslosung bestimmt, und die Ergebnisse dieser Wahlbezirke werden nun einer genauen Überprüfung unterzogen.
Russische Einmischung und geopolitische Spannungen
Die Vorwürfe gehen sogar so weit, dass Russland beschuldigt wird, sich in den Wahlprozess eingemischt zu haben. Moskau hat diese Behauptungen vehement zurückgewiesen und betont, dass der Kreml nicht in die inneren Angelegenheiten Georgiens eingreift. Doch die Sorgen um die geopolitische Ausrichtung des Landes sind groß: Die regierende Partei steht in der Kritik, Georgien wieder näher an Russland zu binden, während sie gleichzeitig verspricht, den Weg zur EU-Mitgliedschaft fortzusetzen.
Die offizielle Stimmenauszählung ergab, dass „Georgian Dream“ 1,12 Millionen Stimmen erhielt – 335.000 Stimmen mehr als die vier Hauptoppositionsparteien zusammen. Doch die Proteste zeigen, dass das Vertrauen in die Demokratie und die Wahlen in Georgien erschüttert ist. Die EU hat bereits den Mitgliedschaftsprozess aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit gestoppt, während die regierende Partei angekündigt hat, die Beziehungen zu Russland „zurückzusetzen“.
Die kommenden Tage werden entscheidend sein: Wird die Neuauszählung die Vorwürfe bestätigen oder entkräften? Die Augen der Welt sind auf Georgien gerichtet!
