Die Stadt Euskirchen kann für das Haushaltsjahr 2022 eine unerwartet positive Bilanz vermelden. Ursprünglich wurde mit einem Überschuss von etwa 727.000 Euro gerechnet, tatsächlich stand am Ende jedoch ein erstaunliches Plus von über 17,6 Millionen Euro in den Büchern. Dies wurde durch den Kämmerer Klaus Schmitz in einem aktuellen Bericht an den Haupt- und Finanzausschuss bekannt gegeben.
Die präzisen Zahlen stammen aus dem Entwurf des Jahresabschlusses 2022, der nun vorgelegt wurde. Bevor die Schlussbilanz durch den Stadtrat endgültig bestätigt wird, wird sie einer vertraulichen Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss unterzogen. Diese Prozedur ist wichtig, um sicherzustellen, dass alle Zahlen korrekt sind und die finanziellen Angelegenheiten der Stadt transparent dargestellt werden.
Ursprung des hohen Überschusses
Ein Hauptgrund für den unerwarteten Überschuss sind die Gewerbesteuereinnahmen, die sich deutlich positiver entwickelten als angenommen. Die Kämmerei hatte ursprünglich mit Einnahmen von 33 Millionen Euro kalkuliert, doch aufgrund von Sondereffekten stiegen die Einnahmen tatsächlich auf 44,4 Millionen Euro. Schmitz erklärte, dass solche Sondereffekte es der Stadt Jahr für Jahr erschweren, verlässliche Prognosen über die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen zu erstellen.
Die Gewerbesteuer, die von Industrie- und Gewerbebetrieben bezahlt wird, ist besonders anfällig für konjunkturelle Schwankungen. Diese Abhängigkeit von den Erträgen der Unternehmen führt in der Vergangenheit immer wieder zu starken Schwankungen. Diese Volatilität wird von Schmitz als Haupthindernis bei der Planung der Kommunalfinanzen beschrieben, da die Planungssicherheit oft nicht gegeben ist.
Die Kehrseite der Medaille
Trotz der positiven Nachrichten bringt der hohe Überschuss auch Herausforderungen mit sich. Schmitz wies darauf hin, dass diese hohen Gewerbesteuereinnahmen automatisch zu einer Reduzierung der Schlüsselzuweisungen führen. Diese Zuweisungen sind die Gelder, die die Stadt von der Landesregierung erhält. Das bedeutet, dass die Stadt trotz der starken Einnahmen auch mit einem Verlust an Fördergeldern rechnen muss. Dieses System ist Teil des kommunalen Finanzausgleichs, der darauf abzielt, finanzielle Ungleichgewichte zwischen den Städten und Gemeinden auszugleichen.
Die Stadtverwaltung plant, den Überschuss in die Ausgleichsrücklage einzuzahlen. Diese Rücklage, die derzeit gut gefüllt ist, könnte jedoch schnell abnehmen, wenn die Prognosen der Kämmerei aus dem Frühjahr zutreffen. Für die Jahre bis 2027 wird eine Gesamtunterdeckung von 94 Millionen Euro erwartet, was die finanzielle Planung der Stadt vor Herausforderungen stellt.
Doch trotz dieser düsteren Aussichten bleibt Bürgermeister Sacha Reichelt optimistisch. Er unterstrich die Wichtigkeit der Wirtschaft für die Stadt und wie die hohen Gewerbesteuereinnahmen aus dem Jahr 2022 die Leistung und Innovationskraft der ansässigen Unternehmen widerspiegeln. „Von ihr kommt am Ende das Geld“, sagte Reichelt, und ergänzte, dass die Menschen hinter diesen Erfolgen nicht in Vergessenheit geraten dürfen.
