Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat die Sanierungssatzung für den Flensburger Hafen-Ost für unwirksam erklärt, was die geplante Verlagerung des Industriehafens auf die Westseite der Innenförde stark in Frage stellt. Mit dieser Entscheidung wird auch die Schaffung neuer Wohnungen auf den freiwerdenden Flächen unsicher, da das Gericht beanstandete, dass die Finanzierbarkeit der Pläne nicht ausreichend dargestellt wurde. Insbesondere die Schätzung, 45 Millionen Euro durch Ausgleichsbeträge und Wertsteigerungen zu generieren, erschien nicht plausibel. Der Senat hat keine Revision zugelassen, sodass der aktuelle Status der Pläne ungewiss bleibt.
Während der Hafen nur eingeschränkt genutzt wird, laufen der Warenumschlag und die Logistik auf der Ostseite trotz Bedenken weiter. Bürgermeister Fabian Geyer möchte zunächst die schriftliche Begründung des Gerichts abwarten, bevor eine weitere Entscheidung getroffen wird. Die Diskussion um die Zukunft des Hafenstandorts bleibt damit hitzig, nicht zuletzt, weil das Wirtschaftsministerium auch Bedenken gegen die Pläne geäußert hat. Mehr dazu finden Sie in einem aktuellen Artikel auf www.ndr.de.
