Im Landkreis Friesland hat Landrat Sven Ambrosy eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen: Eine Haushaltssperre wurde verhängt, um einem wachsenden Defizit entgegenzuwirken. Der Gesamtbetrag, der für das laufende Jahr prognostiziert wird, beläuft sich auf besorgniserregende 28 Millionen Euro. Diese finanzielle Situation sorgte bereits für Besorgnis und erfordert rasches Handeln.
Laut einer Pressemitteilung des Landkreises, die am Dienstag veröffentlicht wurde, trat die Haushaltssperre am Montag, dem 2. September, in Kraft. Ambrosy erklärte, dass es von größter Wichtigkeit sei, aktiv an Lösungen zu arbeiten, um die negativen Prognosen abzuwenden. „Deswegen habe ich diese Haushaltssperre als präventive Maßnahme ergriffen“, fügte er hinzu. Damit signalisiert der Landrat, dass trotz der schwierigen finanziellen Lage ein Schritt zur Konsolidierung unternommen wird.
Gründe für die Haushaltssperre
Ein zentraler Grund für die drastische Maßnahme ist der stark ansteigende Finanzbedarf im Jugendamt, wodurch das ursprüngliche Defizit, das im ersten Quartalsbericht bei 23 Millionen Euro lag, nun auf 28 Millionen Euro erhöht wurde. Diese Entwicklung wurde durch die niedrigeren Schlüsselzuweisungen verstärkt, die im Rahmen des Finanzausgleichs an den Landkreis gezahlt werden. Diese Zuweisungen, die auf den Steuereinnahmen basieren, wurden vom Landesamt für Statistik zunächst optimistisch geschätzt, jedoch erwiesen sie sich als ungenügend.
Trotz der budgetären Einschränkungen bleibt die Durchführung gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben sowie vertraglich vereinbarter Projekte gewährleistet. „Wir können sicherstellen, dass essentielle Aufgaben, insbesondere solche zur Gefahrenabwehr, weiterhin durchgeführt werden“, betonte Ambrosy. Dennoch werden zusätzliche oder noch nicht genehmigte Projekte durch die Haushaltssperre vorläufig pausiert.
Frühere Maßnahmen und deren Auswirkungen
Die Idee einer Haushaltssperre ist keineswegs neu. Bereits im September 2023 hatte Ambrosy eine ähnliche Maßnahme eingeführt, als das Defizit bei zwölf Millionen Euro prognostiziert wurde. Diese damalige Entscheidung überzeugte, da die Maßnahmen Wirkung zeigten und das Defizit geringer ausfiel als zuvor befürchtet.
Die aktuelle Situation im Landkreis Friesland verdeutlicht die Notwendigkeit eines soliden finanziellen Managements. Maßnahmen wie die Haushaltssperre sind wichtige Instrumente, um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten und langfristige Planungssicherheit zu schaffen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die finanziellen Prognosen der kommenden Monate entwickeln und ob weitere Schritte zur Stabilisierung des Haushalts erforderlich sein werden.
