Die Schwierigkeiten bei der Finanzierung von Autobahnprojekten des Bundesverkehrsministers
Die finanzielle Belastung für Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Zusammenhang mit Autobahnbauprojekten nimmt immer weiter zu. Im Haushalt für das Jahr 2025 sieht er sich mit der Notwendigkeit konfrontiert, zusätzliche 153 Millionen Euro zu veranschlagen. Dieser Betrag wird fällig, da der Bund aufgrund gestiegener Baukosten bei privat finanzierten Autobahnbauprojekten Geld nachzahlen muss, die im Rahmen von sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) realisiert wurden.
Diese Partnerschaften wurden unter anderem abgeschlossen, um die A3 bei Fürth und Erlangen zu erweitern sowie die A49 zwischen dem Autobahndreieck Ohmtal und der A5 neu zu bauen. Ursprünglich sollen ÖPP-Projekte dazu dienen, finanzielle Risiken für den Staat zu reduzieren. Doch die Verträge des Ministeriums ermöglichen es den beteiligten Unternehmen, bei „unzumutbaren“ Preissteigerungen Nachzahlungen zu fordern.
Laut dem Ministerium sind derzeit drei neue Schlichtungsverfahren anhängig, die zu weiteren Zahlungsverpflichtungen des Bundes führen könnten. Insgesamt muss Minister Wissing eine Finanzierungslücke von rund einer Milliarde Euro schließen. Diese Summe soll durch die Kredite an die bundeseigene Autobahngesellschaft aufgebracht werden, um nicht gegen die Schuldenbremse des Bundeshaushalts zu verstoßen.
Ein Ministeriumssprecher bestätigte die bestehenden Zahlungsverpflichtungen gegenüber den privaten Auftragnehmern, die für die Jahre 2023 bis 2026 zu berücksichtigen sind. Trotz der Bemühungen, die Finanzierungslücke zu schließen, mahnt der Abgeordnete Victor Perli (Linke) an, dass ÖPP-Modelle letztendlich nicht wirtschaftlicher für den Staat sind. Er fordert eine kritische Überprüfung und betont, dass Minister Wissing irren könnte, wenn er weiterhin auf dieses Modell als Lösung setzt.
– NAG
