Im Landkreis Garmisch-Partenkirchen hat ein Thema in den letzten Wochen für Aufregung gesorgt: die Unterbringung von Flüchtlingen in kommunalen Turnhallen. Der örtlichen Bürgermeisterin Elisabeth Koch (CSU) wurden am 25. Juli in einer internen Sitzung vom Landrat Anton Speer (Freie Wähler) die Möglichkeiten besprochen, wie man der übermäßigen Belastung durch Flüchtlingsaufnahmen begegnen kann. Die Situation ist angespannt, denn zum Stichtag 26. August waren bereits 1495 Flüchtlinge in der Marktgemeinde untergebracht. Dies entspricht einer Quote von 123 Prozent, während der Ort Murnau im Vergleich nur auf etwa 50 Prozent kommt.
Die Diskussion um die mögliche Belegung von Turnhallen in Murnau hat in der politischen Landschaft für viel Gesprächsstoff gesorgt. Koch betonte gegenüber den Anwesenden, dass die Turnhallen als Notunterkünfte nicht länger ignoriert werden könnten, besonders wenn andere Gemeinden im Landkreis von der hohen Quote in Garmisch-Partenkirchen profitieren. Dies hat die Vertreter von Murnau alarmiert, darunter die stellvertretende Bürgermeisterin Dr. Julia Stewens, die es für ausgeschlossen hält, dass Turnhallen für Flüchtlinge geöffnet werden.
Diskussionen in der Rathausbesprechung
Im besagten Protokoll der Besprechung, das einem Whistleblower zugespielt wurde, wird die ablehnende Haltung zu Turnhallen bekräftigt. Landrat Speer erklärte, dass die Belegung von Turnhallen „keine Option“ sei, aber falls es dazu kommen sollte, würden zunächst die landkreiseigenen Turnhallen berücksichtigt. Man wolle die Belegung der Sportstätten vermeiden, um den Schulsport nicht zu beeinträchtigen. Der Landrat betont zudem, dass es für ihn ein wichtiges Anliegen sei, die Verteilung der Flüchtlinge gerechter zu gestalten und die Überlastung Garmisch-Partenkirchens zu reduzieren.
Der Druck auf die lokale Verwaltung wächst, denn die Sorge um die Verteilung der asylsuchenden Menschen wird immer lauter. Koch äußert, dass die kommunalen Aufgaben, insbesondere die Kinderbetreuung, durch die hohe Flüchtlingszahl stark beeinträchtigt werden. Mit den Wartelisten, die stetig anwachsen, sieht sich die Gemeinde in der Pflicht zu handeln.
Optionen für Unterbringungsmöglichkeiten
Die Kreisbehörde sieht sich ebenfalls in der Verantwortung, geeignete Unterbringungsmöglichkeiten zu finden. Sprecher Stephan Scharf erklärte, dass eine Belegung von Turnhallen nur als allerletzte Option in Betracht gezogen werden würde, falls keine anderen Möglichkeiten mehr vorhanden seien. Besondere Lösungen, wie etwa Wohncontainer in anderen Gemeinden des Landkreises, werden als mögliche Alternativen genannt, um die Drucksituation in Garmisch-Partenkirchen zu lindern.
Da die Bürgermeisterin und der Marktgemeinderat das Vorgehen des Landratsamtes kritisieren und in Anbetracht der Notlage rechtliche Schritte in Erwägung ziehen, bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird. Koch erklärte klar, dass sie bei einer Klage nur die Hoffnung auf ein gerichtliches Urteil hat, das die Verwaltungspraxis überprüfen würde. Für sie ist das der normale Weg in einem Rechtsstaat.
Die Debatte um die Flüchtlingsunterbringung spiegelt nicht nur die aktuelle Situation in Garmisch-Partenkirchen wider, sondern beleuchtet auch die Herausforderungen, vor denen viele Kommunen in Deutschland stehen. Während der Ruf nach einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingen lauter wird, bleibt die Frage der praktischen Umsetzung offen. Die Angst vor der Überlastung der vorhandenen Infrastruktur und das Bemühen, das Zusammenleben in den Städten und Gemeinden aufrechtzuerhalten, sind zentrale Themen, die auch weiterhin die politische Agenda prägen werden.
