Im Kreistag Germersheim fand die zweite Sitzung nach der Kommunalwahl statt, in der die AfD zur zweitstärksten Fraktion aufgestiegen ist. Die Sitzung verlief gesittet, trotz einer emotionalen Debatte über Flüchtlingspolitik. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Andreas Wondra, forderte die Rücknahme des Antrags „Bestmögliches Ankommen und bestmögliche Integration für Geflüchtete“ aus dem Jahr 2020, der von der vorherigen Koalition aus CDU, Grünen und Freien Wählern initiiert wurde. Dieser Antrag befürwortete Solidarität und unterstützt Maßnahmen zur Seenotrettung im Mittelmeer. Wondra bezeichnete den Antrag als „human und gut gemacht“ und zog diskutierte Pull-Faktoren in Betracht, doch die Kreistagsmitglieder reagierten gelassen.
In einer entscheidenden Abstimmung lehnten die übrigen Fraktionen den Rücknahme-Antrag der AfD in geschlossener Reihenfolge ab. Währen die AfD sich auf bundesweite Migrantenzahlen konzentrierte, blieb der Vorschlag zur Umstel-lung geflüchteter Menschen auf eine Bezahlkarte durch den Landkreis Germersheim eine lokale Maßnahme. Die Diskussion über die anstehende sechste Sitzung im Dezember wirft Fragen auf, ob die AfD bis dahin ein konkretes kommunales Thema präsentieren kann. Zudem wird der Landrat ab Dezember Martin Brandl heißen, ein Wechsel, der ebenfalls von Interesse ist. Mehr Details dazu auf www.rheinpfalz.de.
