Die Diskussion über Kinderrechte und die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre hat in Rheinland-Pfalz neue Dimensionen erreicht. Der Kinderschutzbund fordert eine umfassende Reform der Landesverfassung, um den Stimmen der Jüngsten in der Gesellschaft mehr Gehör zu verschaffen.
Stärkung der Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen
Im Rahmen eines Redaktionsgesprächs erläuterte Klaus Peter Lohest, der Landesvorsitzende des Kinderschutzbundes, die Notwendigkeit, die Partizipation von Kindern und Jugendlichen weiter zu fördern. «Die Mitwirkungsrechte sollten fest in der Verfassung verankert werden», so Lohest. Der Sinn dahinter ist einfach: Kinder und Jugendliche sollen aktiv an Entscheidungen beteiligt werden, die sie betreffen, denn ihre Meinungen und Bedürfnisse sind von zentraler Bedeutung für die Gestaltung einer kinderfreundlichen Gesellschaft.
Der Weg zur Verfassungsänderung
Um eine Veränderung in der rheinland-pfälzischen Verfassung zu erreichen, ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag notwendig. Lohest wies darauf hin, dass dies nur durch eine gemeinsame Abstimmung der regierungsführenden Parteien SPD, Grüne und FDP sowie der oppositionellen CDU möglich ist. Die Koalition zeigt Bereitschaft zur Diskussion über das Wahlalter, jedoch verweigert die CDU bisher eine Unterstützung für die vorgeschlagenen Änderungen.
Vergleich mit anderen Bundesländern
Ein bedeutendes Beispiel für die Umsetzung von Kinderrechten findet sich in Hessen und Bremen. Dort wurden ihre Verfassungen in Übereinstimmung mit der UN-Kinderrechtskonvention abgeändert, um sicherzustellen, dass das Wohl von Kindern in allen staatlichen Maßnahmen berücksichtigt wird. Lohest sieht dies als Vorbild für Rheinland-Pfalz. Eine der Aussagen in der hessischen Verfassung besagt beispielsweise: «Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, ist das Wohl des Kindes ein wesentlich zu berücksichtigender Gesichtspunkt.»
Die Herausforderung der Kinderarmut
Neben den politischen Initiativen zur Mitbestimmung thematisierte Lohest auch die drängende Problematik der Kinderarmut in Rheinland-Pfalz. Er kritisierte, dass die SPD nicht genügend Druck auf die Bundesregierung ausübt, um eine Kindergrundsicherung einzuführen. «Die Kindergrundsicherung ist ein entscheidendes Instrument, um strukturelle Armut zu bekämpfen», so Lohest. Um Kinderarmut effektiv zu reduzieren, benötigt das Land integrierte Präventionskonzepte und mehr Unterstützung für die Kommunen.
Ein Aufruf zur Zusammenarbeit
Die Kombination aus der Forderung nach einem niedrigeren Wahlalter und der Notwendigkeit einer sozialpolitischen Strategie zur Bekämpfung von Kinderarmut zeigt vielerlei Handlungsspielräume für die Politiker in Rheinland-Pfalz. Lohest fordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Parteien, um gemeinsam geeignete Lösungen für die jüngsten Mitglieder der Gesellschaft zu finden. Der Kinderschutzbund setzt sich dafür ein, dass die zukünftigen Generationen nicht nur als Statisten in der politischen Landschaft stehen, sondern aktiv an der Gestaltung ihrer Zukunft mitwirken können.
– NAG
