In einer besorgniserregenden Warnung haben Landrat Christian Engelhardt und Dr. Melanie Marysko, die Leiterin des Eigenbetriebes Neue Wege Kreis Bergstraße – Kommunales Jobcenter, die Bundesregierung aufgefordert, von geplanten Kürzungen der Mittel für Jobcenter abzusehen. Bei der jüngsten Sitzung der Betriebskommission wurde deutlich, dass die finanziellen Einschnitte nicht nur die Funktionsfähigkeit der Jobcenter gefährden, sondern auch die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt massiv beeinträchtigen könnten.
Die Bundesregierung hat in ihrem Haushaltsplan für das Jahr 2025 angekündigt, das Budget im Bereich SGB II um 1,25 Milliarden Euro zu kürzen. Dies folgt auf eine bereits beschlossene Kürzung um 900 Millionen Euro. Die Begründung dafür: Aufgaben für berufliche Weiterbildung und Rehabilitation sollen künftig in den Bereich SGB III verschoben werden. Die Herausforderung der Jobcenter wächst jedoch unaufhörlich, während die finanziellen Mittel gleichzeitig schmelzen.
Steigende Anforderungen an Jobcenter
„Die Anforderungen an die Jobcenter sind in den letzten Jahren stark gestiegen“, erläutert Engelhardt. „Wir stehen unter immensem Druck, zunehmend Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Gleichzeitig haben wir es hier mit einem Anstieg der Fallzahlen zu tun, was die Situation weiter verschärft.“ Engelhardt fordert, dass die Jobcenter als mehr als nur Auszahlungsstellen fungieren müssen. Das ursprüngliche Konzept des „Forderns und Förderns“ würde bei anhaltenden Kürzungen schlichtweg verloren gehen.
Die Forderung nach einer ausreichenden finanziellen Ausstattung der Jobcenter ist dringlich. Die bereits angekündigten Kürzungen bedeuten, dass für die notwendigen Integrations- und Vermittlungsmaßnahmen immer weniger Geld zur Verfügung steht. „Es kann nicht sein, dass der Bund so handelt, als ob die Unterstützung für Arbeitsuchende einfach wegfallen kann“, so die klare Botschaft von Dr. Marysko.
Zusätzlich kritisiert Engelhardt das Bürgergeld, das seiner Meinung nach ohnehin schon kaum Anreize für eine Arbeitsaufnahme schafft. Mit den geplanten Kürzungen lasse sich auch das Versprechen von besseren Qualifizierungen für Arbeitssuchende nicht umsetzen. „Das Geld, das jetzt ins Bürgergeld fließt, sollte besser in die konkrete Arbeitsvermittlung investiert werden“, meint er. Dies stellt die Bundesregierung vor die Herausforderung, das Bürgergeld-Konzept grundlegend zu überdenken.
Die Sorgen von Engelhardt und Marysko sind nicht allein ihre. Sie unterstützen die gemeinsame Erklärung von Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, die sich im August an die Bundesregierung gewandt haben und ein Ende der Kürzungspläne gefordert haben. „Wir müssen uns darauf konzentrieren, dass die Jobcenter handlungsfähig bleiben“, schließt Engelhardt mit eindringlichem Appell.
