Angesichts der drohenden Rückführung von jesidischen Frauen und Kindern aus Nordrhein-Westfalen wird die Debatte um den Schutz von Geflüchteten immer drängender. Josefine Paul, Ministerin für Flucht und Integration, betont die Dringlichkeit eines dauerhaften Abschiebestopps seitens des Bundes für diese Gruppe, die anlässlich des bevorstehenden Jahrestags des Völkermords an den Jesiden im Nordirak besonders gefährdet ist.
Ein Appell an die bundesweite Verantwortung
Im Rahmen einer Erklärung an die Deutsche Presse-Agentur in Düsseldorf äußerte Paul, dass die politischen Verantwortlichen in Berlin dringend gefordert sind, konkrete Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen zu schaffen. „Die Gefahren für die jesidischen Frauen und Kinder, insbesondere die Bedrohungen durch Verfolgung und Gewalt in ihrer Heimat, sind nach wie vor erheblich“, so Paul. Ihr Appell richtet sich direkt an die Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD.
Die besorgniserregende Situation im Irak
Die Kadenz der Schrecken, die seit dem Völkermord 2014 im Irak herrscht, hat die Geschehnisse der letzten Jahre geprägt. Nach Schätzungen wurden über 5000 Jesiden von der Terrormiliz Islamischer Staat ermordet. Der Bundestag erkannte erst im Jahr 2023 die Verbrechen als Völkermord an, was die Verantwortung Deutschlands zur Unterstützung der Überlebenden hervorgehoben hat. „Es ist unsere Pflicht zu handeln, um diesen Menschen zu helfen“, fordert Paul.
Rechtliche Möglichkeiten erschöpft
Nordrhein-Westfalen war als erstes Bundesland, das per Erlass einen formalen Abschiebestopp für Frauen und Kinder der jesidischen Minderheit erlassen hat, welcher zuletzt im März 2024 verlängert wurde. Paul beschrieb die erschöpfte Rechtslage des Landes: „Seit dem 18. Juni 2024 bleiben uns keine Optionen mehr, die Abschiebungen zu verhindern. Der Bund muss jetzt handeln, damit wir den Betroffenen nicht die Rückkehr in ein Leben voller Schrecken und Gefahr zumuten müssen.“ Dieser Satz verdeutlicht die Dringlichkeit, mit der das Thema behandelt werden muss.
Ein Handlungsaufruf für Solidarität
Die mögliche Rückführung ist nicht nur ein rechtliches Problem, sondern auch eine humanitäre Herausforderung. Paul appelliert an die deutsche Gesellschaft, sich mit den Überlebenden des Völkermords zu solidarisieren und ihnen die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie benötigen, um in Sicherheit leben zu können. „Jeder einzelne Tag, den wir untätig zusehen, wird zur Vorrunde von Angst und Unsicherheit für diese traumatisierten Menschen“, erklärt Paul eindringlich.
Die Forderung nach einem fingierten Abschiebestopp steht im Kontext einer wachsenden gesellschaftlichen Diskussion über Verantwortung und Gerechtigkeit, die alle Ebenen der Regierung und der Zivilgesellschaft betrifft. Die Situation der jesidischen Frauen und Kinder ist ein Aufruf, nicht nur rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, sondern auch aktiv an der Verbesserung ihrer Lebensumstände mitzuarbeiten.
– NAG
