In Neuötting, einer Stadt im Landkreis Altötting, fand am 1. August 2024 eine spannende Sondersitzung des Stadtrates statt, in der die breite Bürgerbeteiligung zum Bau von Windrädern im Staatsforst kritisch beleuchtet wurde. Das Bürgerbegehren „Keine Windräder im Neuöttinger Forst“, welches eine starke Unterstützung von der Bevölkerung erhielt, wurde jedoch als unzulässig abgelehnt. Trotz der Erreichung der notwendigen Unterschriften können die Bürger somit nicht direkt in die Entscheidung eingreifen.
Ein deutliches Zeichen der Bürgerbeteiligung
Das Bürgerbegehren erreichte mit 1.672 eingereichten Unterschriften eine beeindruckende Anzahl. 1.448 der Stimmen wurden als gültig anerkannt, wodurch das benötigte Quorum von 10 Prozent aller Gemeindebürger überschritten wurde. Dies demonstriert, dass ein wesentliches Interesse und Engagement in der Bevölkerung besteht, wenn es um die Zukunft der Region geht.
Der Einfluss der aktuellen Regelungen
Bürgermeister Peter Haugeneder (SPD) erläuterte, dass der politische Rahmen seit der Abschaffung der Kommunalklausel für derartige Begehren verändert wurde. Diese Regel ermöglicht es den Bürgern nicht mehr, die Entscheidungen der Bayerischen Staatsforsten direkt zu beeinflussen. Der Regionalen Planungsverband hat zudem die betreffenden Flächen als Windvorranggebiete festgelegt, was der Ablehnung des Begehren zusätzliches Gewicht verleiht.
Emotionale Reaktionen der Stadträte
Von Seiten der Stadträte gab es unterschiedliche Auffassungen zur Thematik. Klaus Angermeier von der CSU kritisierte den Prozess und die Änderungen der geltenden Rahmenbedingungen: „Während des Spiels wurden plötzlich die Spielregeln geändert“. Seiner Meinung nach führt das zu einem Gefühl der Entfremdung bei den Bürgern. Auf der anderen Seite äußerte Jürgen Gastel von der SPD, dass ein weiteres Begehren die Meinungsverschiedenheiten nur verschärfen würde. Beide Fraktionen betonten die Wichtigkeit eines Dialogs zwischen Bürgern und Entscheidungsträgern.
Ansichten und Forderungen der Fraktionen
Zusätzlich betonte Felix Ober von den Grünen, dass das Bürgerbegehren keine Veränderungen mehr bewirken könne, während Oskar Hofstetter (Freie Wähler) bedauerte, dass die Bürger in der Entscheidungsfindung unbeteiligt bleiben werden. Lediglich der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer (CSU) stellte sich entschieden gegen den Beschluss, die Unzulässigkeit des Begehrens zu akzeptieren, und forderte mehr Transparenz und Bürgernähe in der politischen Arbeit.
Die Konsequenzen für die Gemeinde
Die Entscheidung des Stadtrates, das Bürgerbegehren abzulehnen, könnte Konsequenzen für die Beziehungen zwischen den Bürgern und der Kommunalverwaltung haben. Viele Bürger fühlen sich durch die politische Entscheidungsfindung nicht ernst genommen, was langfristig zu einem Vertrauensverlust in die Institutionen führen könnte. Die Fraktionssprecher führten an, dass nicht nur die Bürger, sondern auch die politischen Akteure durch diese Situation in eine schwierige Lage geraten sind. Ein Dialog könnte helfen, den unterschiedlichen Positionen Raum zu geben und gemeinsam an einem konstruktiven Lösungsansatz zu arbeiten.
Fazit und Ausblick
Insgesamt verdeutlicht der Verlauf der Sondersitzung in Neuötting, wie wichtig es ist, Bürgerinteressen in kommunalen Entscheidungsprozessen zu berücksichtigen. Der starke Bürgerwille, vertreten durch das Begehren, sollte als Anreiz für die politische Führung dienen, neue Wege der Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Bürgern zu finden. Der Dialog über Windkraftprojekte wird nicht nur für die energetische Zukunft der Region immer bedeutender, sondern auch für die demokratischen Strukturen vor Ort.
– NAG
