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„Steinmeiers Ägyptenreise: Menschenrechte und Pressefreiheit im Fokus“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am 9. September 2024 nach Ägypten, um sich für die Rechte koptischer Christen und die Lage von sudanesischen Flüchtlingen einzusetzen sowie für mehr Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu plädieren.

09.09.2024 – 11:11

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht kurz vor einer wichtigen Reise nach Ägypten, die für koptische Christen und geflüchtete Menschen aus Sudan von zentraler Bedeutung sein könnte. Am Rande seiner Reise hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ihn aufgerufen, sich für Menschenrechtsfragen im Land starkzumachen. Ihre Forderungen beinhalten vor allem mehr Pressefreiheit und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere einer unabhängigen Justiz.

„Es ist entscheidend, dass Steinmeier die Gelegenheit nutzt, um die Anliegen der koptischen Christinnen und Christen in seinen Gesprächen zu vertreten“, betont Sarah Reinke, die Leiterin der Menschenrechtsarbeit bei der GfbV. Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem geplanten Treffen mit Papst Tawadros II., dem Kopf der Koptisch-Orthodoxen Kirche, während das Land mit wachsenden Herausforderungen konfrontiert ist. Der Dialog zwischen der Regierung und der Kirche könnte neue Wege zur Verbesserung der Lebenssituation der koptischen Minorität öffnen.

Die Lage der Flüchtlinge

Ein weiterer zentraler Punkt, den die GfbV anspricht, ist die angespannte Situation von schätzungsweise 750.000 geflüchteten Menschen aus dem Sudan. Viele von ihnen befinden sich in Ägypten oder leben unter schwierigen Bedingungen in Grenzlagern. Reinke äußert Besorgnis über den zunehmenden Rassismus und die Gewalt, die Flüchtlinge in Ägypten ausgesetzt sind. Dies wird durch Korruption innerhalb der ägyptischen Behörden zusätzlich verschärft.

Steinmeier wird aufgefordert, diese Themen anzusprechen und klare Positionen zu vertreten. „Die internationalen Standards zum Flüchtlingsschutz müssen eingehalten werden“, fordert Reinke. Sie weist darauf hin, dass Deutschland als Mitglied der EU auch eine Mitverantwortung trägt. Die EU hat ihre Zusammenarbeit mit Ägypten im Bereich Migration ausgebaut und kürzlich ein Kooperationsübereinkommen im Wert von 80 Millionen Euro unterzeichnet. Die GfbV betont: „Es kann nicht sein, dass mit EU-Geldern finanzierte Grenzschützer brutal gegen sudanesische Flüchtlinge vorgehen.“

Die Rolle der ägyptischen Regierung ist nicht nur im Kontext der Sicherung der Grenzen wichtig, sondern auch im Kampf gegen radikale islamistische Strömungen. „Der Kampf gegen den Extremismus darf jedoch nicht zur Unterdrückung der politischen Opposition genutzt werden“, warnt die GfbV. Es ist von großer Bedeutung, dass die Stimme für die Rechte der koptischen Christen stark bleibt, während die politischen Entwicklungen im Land beobachtet werden.

Eine klare und konsequente Ansprache dieser Themen während Steinmeiers Reise könnte ein Signal an die internationale Gemeinschaft senden, was die Verantwortung für Menschenrechte und den Schutz verletzlicher Gruppen angeht. Die Gesellschaft für bedrohte Völker sieht diesen Besuch als Chance, die Rechte der koptischen Christen zu stärken und auf die Nöte der Geflüchteten aus Sudan aufmerksam zu machen, die unter prekären Bedingungen leben.

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