Finanzielle Transparenz in der Krankenhauslandschaft: Kreistag fordert mehr Mitspracherecht
Die Diskussion um die Finanzmittel und deren Verteilung im Gesundheitswesen hat im Landkreis Schongau an Bedeutung gewonnen. In der jüngsten Sitzung des Kreistags stand ein Antrag der ÖDP/Unabhängige-Fraktion im Mittelpunkt, der mehr Einfluss auf die Finanzen der Krankenhaus GmbH forderte. Die Relevanz dieser Diskussion ist nicht nur lokal, sondern könnte auch als Beispiel für andere Regionen dienen, die ähnliche Herausforderungen im Gesundheitssektor bewältigen.
Die politische Initiative für mehr Einfluss
Mit einem offenen Brief vom 7. Mai 2024 äußerte die ÖDP/Unabhängige-Fraktion den Wunsch nach größerer Kontrolle über die Mittelverwendung im Krankenhauswesen. Kreisrätin Manuela Vanni erläuterte, dass angesichts der angespannten Haushaltslage der Kreistag nicht nur Geldgeber sein sollte, sondern auch fundierte Informationen und den entsprechenden Einfluss in finanziellen Angelegenheiten anstreben müsse. Dabei handele es sich nicht um eine persönliche Kritik an Landrätin Andrea Jochner-Weiß, die sowohl Gesellschafterin als auch Aufsichtsratsvorsitzende der Krankenhaus GmbH ist.
Transparenz in der Ressourcennutzung
Ein zentrales Anliegen der Fraktion ist die Klärung, wohin die erheblichen Subventionen des Landkreises fließen und welche Effekte diese haben. Vanni nannte konkrete Fragen wie die Rentabilität der teuren Robotik im Weilheimer Krankenhaus und die fehlende Weaningstation in Schongau. „Wer entscheidet über die Vertragsverlängerung des Krankenhauschefs?“, fragte sie. Das Ziel ist transparente Rechenschaftspflicht, die sicherstellen soll, dass die finanziellen Mittel effektiv eingesetzt werden.
Erste Schritte zur Verbesserung
Die Diskussion führte bereits zu einem ersten Erfolg. Landrätin Jochner-Weiß kündigte an, dass der Kreistag zukünftig Einblick in die Protokolle der Gesellschafterversammlung erhalten kann und der Kreiskämmerer zu den Aufsichtsratssitzungen eingeladen wird. Zudem wird im Herbst das Kostenbudget der Krankenhaus GmbH präsentiert. Dies sind wesentliche Fortschritte hin zu mehr Transparenz und Einflussnahme.
Rechtliche Rahmenbedingungen und zukünftige Perspektiven
Matthias Seitz, Vize-Landratsamtchef, stellte klar, dass der Kreistag nicht direkt über Investitionen einer GmbH entscheiden kann. Dennoch gibt es Wege, wie die Gewährung öffentlicher Subventionen an Informationspflichten geknüpft werden kann. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Bedingungen in signifikanten Änderungen der Krankenhausfinanzierung niederschlagen.
Langfristige Herausforderungen
Landrätin Jochner-Weiß äußerte Besorgnis über die finanzielle Unterstützung durch Bund und Landesregierung, die laut ihrer Einschätzung nicht ausreicht. Die versprochene Vorhaltepauschale zur Finanzierung der Krankenhausreform lässt auf sich warten und könnte erst in zehn Jahren fließen. Diese Situation erfordert schnelles Handeln, um die finanzielle Stabilität im Gesundheitswesen zu gewährleisten.
Die Initiative des Kreistags in Schongau könnte nicht nur als Modell für ähnliche Regionen dienen, sondern die Diskussion über finanzielle Transparenz und Mitbestimmung im Gesundheitswesen auf die politische Agenda setzen. Eine informierte Öffentlichkeit und klare Verantwortlichkeiten sind entscheidend, um die Effizienz im Gesundheitssektor zu fördern und die bestmögliche Versorgung für die Bevölkerung sicherzustellen.
