GesundheitWeilheim-Schongau

Kreistag Weilheim-Schongau: Finanzkontrolle der Krankenhaus GmbH im Fokus

Der Kreistag Weilheim-Schongau hat in seiner Sitzung am 6. August 2024 beschlossen, eine Arbeitsgruppe zu gründen, um nach Möglichkeiten zu suchen, mehr Einfluss auf die Finanzen der kreiseigenen Krankenhaus GmbH zu gewinnen, da die aktuellen finanziellen Vergaben sowie die Transparenz in der Verwendung der Subventionen angesichts der angespannten Haushaltslage von großer Bedeutung sind.

Die Diskussion um die Krankenhausfinanzierung im Landkreis Weilheim-Schongau hat in der letzten Kreistagssitzung erneut an Brisanz gewonnen. Die Forderungen nach mehr Mitspracherecht für den Kreistag und einer besseren Einsicht in die finanziellen Aktivitäten der kreiseigenen Krankenhaus GmbH sind Ausdruck eines größeren Problems: der transparenten und effektiven Nutzung öffentlicher Gelder im Gesundheitswesen.

Finanzielle Transparenz als Schlüsselthema

Der Antrag der ÖDP/Unabhängige-Fraktion, der am 7. Mai eingereicht wurde, hat die Notwendigkeit verdeutlicht, finanzielle Entscheidungen im Umfeld des Gesundheitswesens aufmerksam zu beobachten. Kreisrätin Manuela Vanni betonte die Bedeutung der Kontrolle über die millionenschweren Subventionen des Landkreises und appellierte an die Mitglieder des Kreistags, diese nicht nur als Geldgeber zu agieren, sondern aktiver in die Entscheidungsprozesse involviert zu werden.

Konkrete Maßnahmen diskutiert

In der Sitzung haben die Mitglieder des Kreistags beschlossen, eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, die Möglichkeiten prüfen soll, dem Kreistag ein größeres Mitspracherecht zu gewähren. Insbesondere wurde angeregt, dass der Kreistag künftig die Protokolle der Gesellschafterversammlungen einsehen kann. Dies wurde von Landrätin Andrea Jochner-Weiß nicht nur zugesichert, sondern auch als erste Maßnahme zur Erhöhung der Transparenz bezeichnet.

Herausforderungen für die Krankenhauswirtschaft

Die Diskussion der Krankenhausfinanzen ist nicht nur von internen strukturellen Fragen geprägt, sondern betrifft auch externe Finanzierungskonzepte der Bundesregierung und des Landes. Landrätin Jochner-Weiß äußerte Besorgnis über die verzögerten finanziellen Zusagen des Bundes, die dringend benötigte Vorhaltepauschale sei noch nicht in Sicht. Diese Ungewissheit macht eine langfristige Planung für die Krankenhaus GmbH äußerst komplex.

Wohin fließen die Steuergelder?

Die kritischen Fragen, die Vanni aufwarf, spiegeln Bedenken wider, die viele Bürger teilen. Beispielsweise die Rentabilität teurer medizinischer Geräte oder die Frage der Priorisierung von Investitionen im Gesundheitssektor: „Rechnet sich denn die teure Robotik im Weilheimer Krankenhaus?“, fragte sie rhetorisch und unterstrich damit, dass die Effizienz solcher Investitionen kritisch hinterfragt werden muss.

Ausblick und Fazit

Die Gründung der Arbeitsgruppe zur Prüfung der Satzungsänderung des Gesellschaftervertrages ist ein vielversprechender Schritt, der jedoch erst der Anfang eines umfassenden Prozesses ist. Die Bürger erwarten von ihren gewählten Vertretern nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern auch eine aktive Rolle bei der Überwachung und dem Management öffentlicher Mittel. Letztlich hängt die Qualität der Gesundheitsversorgung im Landkreis davon ab, wie gut der Kreistag in der Lage ist, diese Herausforderungen anzugehen und einen transparenten Dialog zu führen.

Schaltfläche "Zurück zum Anfang"