Göttingen

Kraftwerkssicherheitsgesetz: Ein Wendepunkt für unsere Energiezukunft

Die Bundesregierung hat am 5. Juli 2023 das Kraftwerkssicherheitsgesetz auf den Weg gebracht, um bis Februar 2024 eine neue Kraftwerksstrategie zu implementieren und Leistungslücken durch den Ausbau der Kraftwerkskapazitäten zu schließen, während Experten wie Michael Salcher von KPMG betonen, dass das Gesetz grundlegend richtig angelegt ist, jedoch nicht ausreicht, um die drohende Leistungslücke von bis zu 43 GW zu kompensieren.

Neue Herausforderungen durch das Kraftwerkssicherheitsgesetz

Das kürzlich verabschiedete Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) stellt einen bedeutenden Schritt in der deutschen Energiewende dar. Mit dem Ziel, die Energieversorgung in Zeiten des Umbruchs zu sichern, sind die Details des Gesetzes nun veröffentlicht worden und bieten Ansatzpunkte für die künftige Entwicklung unseres Energiesystems.

Kraftwerkssicherheit als Priorität

Die Bundesregierung hat erkannt, dass Handlungsbedarf besteht. Der vorliegende Gesetzesentwurf zielt darauf ab, die Energieversorgung durch neues Kraftwerkspotential zu gewährleisten. Insbesondere wird eine zusätzliche Netzstabilität angepeilt, die angesichts geplanter Kohleausstiege bis 2030 und 2038 entscheidend ist.

Finanzierung durch den Klima- und Transformationsfonds

Ein zentrales Element des KWSG ist die Finanzierung über den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Dieser Fonds unterstützt die Investitionen in neue Kraftwerkskapazitäten und die Umstellung bestehender Anlagen auf Wasserstoffbetrieb. Die Bereitstellung von 7,5 GW an neuen oder modernisierten Kraftwerken in Kombination mit bis zu 5 GW Gaskraftwerken ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die Lücke in der Energieversorgung zu schließen.

Langfristige Strategien für erneuerbare Energien

Ein positiver Aspekt des neuen Gesetzes ist die Stärkung der Wasserstoff-Nachfrage. Diese ist nicht nur notwendig für die Energieerzeugung der Zukunft, sondern auch für die Schaffung von Planungssicherheit im Bereich des H2-Kernnetzes. Der angestrebte Umstieg auf Wasserstoff wird durch eine klare Umstellungspfad-Strategie unterstützt, die Investoren eine verlässliche Grundlage bietet.

Die Bedeutung des Konsultationsprozesses

Wichtig ist die Schaffung eines sicheren Investitionsrahmens für erneuerbare Energien. Dieser wird seit August durch einen Konsultationsprozess des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) entwickelt. Vorschläge aus der Plattform Klimaneutrales Stromsystem (PKNS) adressieren die optimale Nutzung der Netzinfrastruktur und die Flexibilisierung von Angebot und Nachfrage im Strommarkt.

Herausforderungen bleiben bestehen

Trotz der positiven Schritte wird die angestrebte Erweiterung der Kraftwerkskapazitäten voraussichtlich nicht ausreichen, um die prognostizierte Leistungslücke zu schließen. Experten geben an, dass die Regelbarkeit der konventionellen Energieversorgung bis 2031 auf insgesamt 43 GW sinken könnte. Daher ist eine umfassende Neujustierung des Strommarktdesigns zwingend erforderlich.

Fazit: Auf dem richtigen Weg, aber mit Risiken behaftet

Obwohl das Kraftwerkssicherheitsgesetz eine vielversprechende Richtung einschlägt, muss die Bundesregierung schnell handeln, um die regulatorischen Rahmenbedingungen zu klären. Nur durch die zügige Umsetzung können die angestrebten Kraftwerksneubauten Realität werden und eine sichere, nachhaltige Energieversorgung für die Zukunft garantieren.

*Michael Salcher, Head of Energy & Natural Resources bei der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

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