Die Länderchefs haben am Freitag beschlossen, dass der Rundfunkbeitrag künftig per Verordnung steigen soll, ohne dass die Parlamente einbezogen werden. Dies betrifft die Vereinbarung, die ab 2027 greifen könnte, während der Beitrag bis dahin stabil bei 18,36 Euro bleiben soll. Die neuen Regelungen befinden sich noch in einem rechtlichen Graubereich, sodass die Länder zwar ein Veto einlegen können, jedoch die KEF-Empfehlung künftig ohne parlamentarische Beteiligung umgesetzt werden soll, wie die FAZ berichtet.
Unterdessen reagiert die Medienbranche unterschiedlich auf die Reformen: ARD-Chef Kai Gniffke äußert sich positiv über Teile des neuen Staatsvertrags, sieht jedoch auch Herausforderungen. ZDF-Intendant Norbert Himmler kritisiert die Einschränkungen bei den Ausspielwegen. Die Arbeitsgemeinschaft der ÖRR-Redaktionsausschüsse bezeichnet die Reform als „rückwärtsgewandt und weltfremd“ und fordert eine stärkere Berücksichtigung zeitgemäßer Mediennutzung. Mehr dazu auf turi2.de.
