Infrastrukturpolitik
Verkehrschaos in Hamburg? Wichtige Bauprojekte stehen auf der Kippe
12.08.2024, 05:35 Uhr
Die Dringlichkeit der Infrastrukturmaßnahmen in Hamburg wird immer klarer, während wichtige Verkehrsprojekte noch auf sich warten lassen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß warnt, dass die Hansestadt Hamburg aufgrund der anhaltenden Verzögerungen bei der Umsetzung wesentlicher Straßenbauprojekte in ihrer Funktion als Logistikstandort ernsthaft bedroht ist. Besonders die maroden Norder- und Süderelbbrücken auf der Autobahn A1 müssten dringend durch Neubauten ersetzt werden, um einen eintretenden Verkehrsinfarkt zu vermeiden.
Notwendige Neubauten stehen im Fokus
Ploß, der auch Obmann der Union im Bundestagsverkehrsausschuss ist, weist darauf hin, dass die Norderelbbrücke bereits seit den 1960er Jahren und die Süderelbbrücke aus den Jahren 1938 und 1965 stammen. Diese Brücken erreichen das Ende ihrer Nutzungsdauer, weshalb ein Ersatz dringend notwendig ist.
Im Rahmen einer Hauptprüfung der Norderelbbrücke, durchgeführt von der Autobahn GmbH, sollen die Ergebnisse zusammen mit möglichen Sanierungsmaßnahmen bis Oktober veröffentlicht werden. Dennoch drohen verkehrslenkende Maßnahmen in der Übergangsphase, die zu Einschränkungen für die Autofahrer führen können.
Gefahr eines Verkehrsinfarkts
Die Warnungen von Ploß sind nicht unbegründet: „Wenn es hier zu Verzögerungen kommt, drohen Behinderungen auf der A1 und damit ein Verkehrsinfarkt im Hamburger Osten“, so der Politiker. Viele Menschen sind auf die gut funktionierenden Verkehrswege angewiesen, weshalb es von großer Bedeutung ist, dass der Hamburger Senat sowie die Ampelregierung in Berlin sich aktiv um die Beschleunigung dieser Infrastrukturprojekte kümmern.
Kürzungen im Bundeshaushalt: Ein Risiko für die Infrastruktur
Ein weiterer Punkt, der zur Besorgnis beiträgt, sind die angekündigten Kürzungen im Bundeshaushalt, die die Infrastrukturprojekte tangieren könnten. „Je mehr Steuergeld wie etwa beim Bürgergeld mit der Gießkanne ausgeschüttet wird, desto weniger bleibt für die Infrastruktur“, erklärt Ploß und warnt davor, dass Einsparungen in der Infrastruktur langfristig katastrophale Folgen für die Verkehrswege des Landes haben können.
Langwierige Planungsverfahren und Klagen als Hindernisse
Ein weiteres Problem sind die langwierigen Planungsverfahren, die häufig durch Klagen verzögert werden. Ploß fordert daher eine Reform des europäischen Verbandsklagerechts, um in Zukunft eine schnellere Umsetzung der erforderlichen Bauprojekte zu ermöglichen. Der Rahmen für den Neubau der Norderelbbrücke hängt stark von den Ergebnissen des Planfeststellungsverfahrens ab, welches voraussichtlich erst Mitte 2026 abgeschlossen sein wird. Ursprünglich war der Baubeginn bereits für 2025 angedacht.
Oberste Priorität für die Verkehrsanbindung der Hansestadt
Die Hamburger Wirtschaft ist stark auf gut funktionierende Verkehrswege angewiesen. Daher ist es unerlässlich, dass sowohl die politische als auch die administrative Führung der Stadt alle Anstrengungen unternehmen, um die erforderlichen Bauvorhaben zügig voranzutreiben. „Peter Tschentscher darf als Bürgermeister der Stadt nicht einfach Verzögerungen hinnehmen, sondern sollte alles in seiner Macht Stehende unternehmen, damit benötigte Infrastrukturprojekte nicht in eine endlose Warteschlange geraten“, betont Ploß abschließend.
