FDP drängt auf schnelle Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete

Notwendigkeit der Anpassung

Das Sozialgericht Hamburg hat entschieden, dass starre Bargeldobergrenzen der Bezahlkarte nicht den tatsächlichen Bedürfnissen geflüchteter Familien gerecht werden. Diese Entscheidung ist besonders wichtig, da die betroffene Familie zusätzliche finanzielle Unterstützung für ihre Kinder benötigte. Der Gerichtsbeschluss zeigt auf, dass individuelle Lebensumstände in der Sozialhilfe berücksichtigt werden müssen.

Politischer Druck auf die Koalition

Bernd Buchholz, ehemaliger Wirtschaftsminister und Mitglied der FDP, äußerte scharfe Kritik an der Entscheidung der Grünen, die Voraussetzungen für die Bezahlkarte anzupassen. Buchholz fordert eine schnellere Umsetzung und sieht die Gefahr, dass die Grünen versuchen, das Projekt zu blockieren. «Das ist ein Stück aus dem Tollhaus», sagte er über die Verzögerungen und stellte in Frage, warum eine Landesregierung nicht das umsetzt, was andere Ministerpräsidenten beschlossen haben.

Grüne begrüßen Gerichtsurteil

Catharina Nies, eine Abgeordnete der Grünen, hat das Hamburger Urteil als einen Fortschritt begrüßt, da es die Möglichkeit bietet, die Bezahlkarte an die realen Bedürfnisse von Geflüchteten anzupassen. Ihr Ansatz, die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Schleswig-Holstein zu überprüfen, zeigt den Willen, soziale Gerechtigkeit zu fördern und die Lebensqualität der Betroffenen zu verbessern. 

Hintergrund zur Bezahlkarte

Die Bezahlkarte ist ein Instrument, das geflüchteten Menschen teilweise staatliche Leistungen als Guthaben bereitstellt. Ziel ist es, finanzielle Unterstützung gezielt zu steuern und zu verhindern, dass Hilfsgelder an Dritte überwiesen werden. Dennoch muss die Karte flexibel genug gestaltet sein, um den unterschiedlichen Bedürfnissen von Familien gerecht zu werden, wie das Hamburger Urteil eindeutig festgestellt hat.