Die Freie Demokratische Partei (FDP) in Hamburg strebt nach einem Comeback in die Bürgerschaft und hat dazu Katarina Blume als ihre Spitzenkandidatin nominiert. An diesem Sonntag wurde die stellvertretende Landesvorsitzende von den Mitgliedern mit beeindruckenden 90 Prozent auf den ersten Platz der Landesliste gewählt. Mit dieser Entscheidung belastet die FDP die politische Landschaft in Hamburg und setzt auf grundlegende Veränderungen in der Stadtpolitik.
Der letzte Wahlgang im Jahre 2020 endete für die Hamburger FDP dramatisch: knapp scheiterten sie an der Fünf-Prozent-Hürde, während die damalige Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein lediglich über ein Direktmandat als Einzelabgeordnete in die Bürgerschaft gelangen konnte. Die aktuelle Mitgliederbewegung und der frische Kurs, den Blume und ihr Team verfolgen, sollen nun den Wiedereinzug ermöglichen.
Strategie und Ziele der FDP
Katarina Blume, die mit ihrer Erfahrung als Regisseurin und Drehbuchautorin in der kreativen Szene für frischen Wind sorgen will, sah in ihrer Bewerbungsrede die regierende rot-grüne Koalition scharf in der Kritik. Ihrer Meinung nach hätte der Senat seine Aufgaben in Bereichen wie Wohnungsbau, Verkehr und Migrationspolitik nicht erfüllt. „Unsere Stadt hat viel Potenzial“, erklärte Blume und versprach, den Hamburger Bürgern Lösungen für relevante Probleme anzubieten. „Wenn Pessimisten den Weltuntergang herbeireden, antworten wir Liberale mit Mut. Wir stehen für Aufbruch“, so Blume weiter.
Das Wahlprogramm der FDP trägt den Titel „Für ein lebenswertes, sicheres und mobiles Hamburg der Zukunft“ und setzt auf eine Vielzahl von Themen, die der Partei am Herzen liegen. Ein besonderes Augenmerk wird auf den Wirtschaftsbereich gelegt, wo ein sofortiger Stopp von bürokratischen Vorschriften nach erheblichem Umfang gefordert wird. „Wir wollen den Wettbewerb im Hafen stärken“, stellte Blume klar und nannte die Idee, Terminals von verschiedenen Reedereien zu nutzen, um die Effizienz zu steigern.
Ein weiteres zentrales Anliegen der FDP ist die Einbeziehung der Bürger in wichtige Entscheidungen. Blume sprach sich ausdrücklich für ein „Bürgerschaftsreferendum“ zu dem strittigen MSC-Deal aus, ähnlich wie die Befragung zur Olympia-Bewerbung 2015. „Die Veräußerung der HHLA-Anteile ist eine eklatante Fehlentscheidung“, betonte sie mit Nachdruck.
Darüber hinaus plant die FDP, die Bauvorschriften zu lockern, um den Druck auf den Wohnungsmarkt zu erhöhen. Ein Vorschlag ist, die Grundwerbesteuer für einen Zeitraum von drei Jahren auszusetzen, um Baumaßnahmen zu fördern. Um den Wohnraum weiter zu erhöhen, soll der Umwandlungsprozess leerstehender Büros in Wohnraum gefördert werden. Ein zusätzliches Anliegen ist die Schaffung mehrerer öffentlicher Garagen sowie E-Ladestationen, was den Bedürfnissen der modernen Stadtbevölkerung gerecht werden soll.
Nicht zuletzt setzt sich die FDP auch für eine Reform der Arbeitspflicht für Geflüchtete ein, um diese in kommunalen und gemeinnützigen Tätigkeiten einzubinden. Angedacht sind Tätigkeiten wie die Pflege von Grünflächen oder die Unterstützung von Sportanlagen und Vereinen, die zur Integration beitragen könnten.
Mit einer klaren Strategie, einem mutigen Team und einem frischen Ansatz wendet sich die FDP an alle Hamburger Wähler. Katarina Blume und ihre Mitstreiter hoffen, dass ihr Engagement und ihre Ansprüche in der öffentlichen Wahrnehmung auf positive Resonanz stoßen und sie somit den lange ersehnten Rückweg in die Bürgerschaft antreten können.
