Untersuchungen zur HSH Nordbank: Politische Verantwortung im Fokus
Die aktuellen Untersuchungen rund um die HSH Nordbank und deren Cum-Ex-Geschäfte werfen ein Schlaglicht auf die politische Verantwortung in Hamburg und darüber hinaus. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sieht darin nicht nur eine wichtige Klärung der finanziellen Machenschaften, sondern auch eine Gelegenheit, die Rolle der CDU in dieser Thematik zu hinterfragen.
Politische Verantwortlichkeiten: Wer muss aussagen?
Tschentscher gibt an, dass unter den geladenen Zeugen auch ehemalige Führungspersönlichkeiten der CDU wie Ole von Beust und Christoph Ahlhaus sowie der Ex-Finanzsenator Wolfgang Peiner stehen. Diese sollen sich zu ihrer Verantwortung äußern, wie es ihnen möglich war, dass Cum-Ex-Geschäfte unter ihrer Aufsicht stattfanden. Insbesondere auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wird als wichtiger Zeuge erwartet, um Informationen über die Aufklärung der Cum-Ex-Geschäfte bei der WestLB zu liefern.
HSH Nordbank: Ein teures Erbe
Die HSH Nordbank, die zwischen 2008 und 2011 in 29 Fällen Kapitalertragssteuern auf unrechtmäßige Weise erstattet bekam, zahlt eine hohe politische und finanzielle Last. Laut einer Untersuchung der Wirtschaftskanzlei Clifford Chance beliefen sich die zurückgezahlten Steuern auf rund 126 Millionen Euro, nachdem die illegalen Geschäfte aufgeflogen waren. Dies wirft aufgrund der früheren finanziellen Rettung der Bank durch öffentliche Gelder Fragen zur Aufsicht und Kontrolle auf.
Tschentschers Sicht auf die Opposition
Die Vorwürfe der Opposition, die politischen Akteure könnten zu den Vorgängen nichts beitragen, da die Geschäfte nach ihrer Amtszeit bekannt wurden, weist Tschentscher entschieden zurück. Er argumentiert, dass während der Rettung der HSH Nordbank mit Milliarden von Steuergeldern eine stärkere Kontrolle des Aufsichtsrats nötig gewesen wäre. „In einer solchen Phase sollte ein Aufsichtsratsvorsitzender für eine solide Überarbeitung des Geschäftsmodells sorgen“, betont er.
Ein Schritt in die richtige Richtung?
Tschentscher sieht in der Einladung von CDU-Politikern zur Klärung dieser Vorfälle eine Möglichkeit zur politischen Aufarbeitung und Verantwortungsübernahme. Mit der Ausweitung des Untersuchungsauftrags an die HSH Nordbank sollen nicht nur vergangene Fehler aufgearbeitet, sondern auch Lehren für die Zukunft gezogen werden. „Hier handelt es sich eher um ein Oppositionsmanöver als um eine echte Aufklärung“, schlussfolgert Tschentscher und wünscht sich eine konstruktivere Herangehensweise.
jlau
