Die Problematik der Identitätsfeststellung bei ausreisepflichtigen Personen wirft nicht nur Fragen zur Rechtslage auf, sondern hat auch tiefgreifende Auswirkungen auf die soziale Struktur der Hamburger Gesellschaft. In Hamburg gibt es laut den jüngsten Angaben des rot-grünen Senats 1.571 ausreisepflichtige Migranten, die ohne gültigen Identitätsnachweis geduldet werden. Dies entspricht etwa 23 Prozent aller ausreisepflichtigen Personen in der Stadt.
Strukturen der Identitätsfeststellung
Um die Identität dieser Personen zu klären, wenden sich die zuständigen Behörden an die Botschaften oder Konsulate der Herkunftsländer. Hierbei werden sämtliche vorhandenen Nachweise und Belege vorgelegt. Fehlen diese Nachweise, dann werden die ausreisepflichtigen Personen intensiv zu ihrer Identität befragt. Diese Verfahren variieren je nach Herkunftsland, was auf die unterschiedlichen rechtlichen und administrativen Systeme zurückzuführen ist, mit denen die Behörden arbeiten müssen.
Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer
Ein zentrales Problem ist die unzureichende Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer. Hierbei können falsche Angaben seitens der Ausreisepflichtigen den Prozess der Identitätsfeststellung erheblich erschweren. Obwohl der Senat anmerkt, dass die Gründe für das Scheitern dieser Verfahren nicht systematisch erfasst werden, ist klar, dass die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern stark variiert. Dies führt zu Frustration sowohl bei den Behörden als auch bei den von der Situation betroffenen Migranten und der Gesellschaft insgesamt.
Kritik an den politischen Verantwortlichen
Die politischen Reaktionen auf diese Situation sind ebenso unterschiedlich. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann hat dem rot-grünen Senat vorgeworfen, nicht ausreichende Maßnahmen zur Identitätsklärung zu ergreifen. Seiner Auffassung nach zeige das Verhalten der Ausreisepflichtigen, die ihre Mitwirkung an der Beschaffung von Paßersatzpapieren verweigern, ein betrügerisches Verhalten. Nockemann kritisierte, dass viele der betroffenen Migranten zwar ihre Mobiltelefone mitbringen, jedoch ihren Ausweis „verloren“ haben. Dies wirft Fragen hinsichtlich der Ehrlichkeit und der Motive dieser Menschen auf.
Die gesellschaftliche Dimension
Die Situation der ausreisepflichtigen Personen ist nicht nur ein rechtliches Dilemma, sondern hat auch Auswirkungen auf die lokale Gemeinschaft in Hamburg. Die Debatten rund um Migration und Flüchtlingshilfe sind in den letzten Jahren immer emotionaler geworden. Besonders die Unzufriedenheit über die Behördenarbeit und die vermeintliche Untätigkeit bei der Lösung der Identitätsproblematik belasten das gesellschaftliche Klima.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Identität von 1.571 geduldeten ausreisepflichtigen Migranten in Hamburg weiterhin ein ungelöstes Problem darstellt, das erhebliche Herausforderungen für die Behörden mit sich bringt. Eine breite und differenzierte Diskussion ist notwendig, um sowohl den rechtlichen Rahmen zu klären als auch einen respektvollen und konstruktiven Umgang mit den betroffenen Personen zu finden.
– NAG
