„Hamburg Commercial Bank gerät in den Fokus der Untersuchungen“
In den aktuellen Untersuchungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft geht es nicht mehr nur um die potenzielle politische Einflussnahme im Zusammenhang mit dem «Cum-Ex»-Skandal der Warburg Bank. Jetzt steht die ehemalige staatliche HSH Nordbank im Mittelpunkt.
Die Vernehmungen von sieben Zeuginnen und Zeugen – fünf vom Finanzamt für Großunternehmen und zwei von der Staatsanwaltschaft Hamburg – in Bezug auf die HSH Nordbank haben bisher noch keine bahnbrechenden Erkenntnisse geliefert. Ursprünglich war der Ausschuss darauf ausgerichtet, mögliche politische Einflussnahmen im Falle der Warburg Bank zu untersuchen. Erst auf Drängen der Opposition wurde der Fokus Ende 2022 auf weitere «Cum-Ex»-Fälle erweitert.
Die HSH Nordbank war in 29 Fällen zwischen 2008 und 2011 in «Cum-Ex»-Geschäfte verwickelt, bei denen nicht gezahlte Kapitalertragssteuern erstattet wurden. Nach einer Untersuchung der Wirtschaftskanzlei Clifford Chance, die von der Bank selbst in Auftrag gegeben wurde, zahlte die Bank 2014 rund 126 Millionen Euro an die Steuerverwaltung zurück. 2018 wurde die ehemalige Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein an US-Investoren verkauft und in Hamburg Commercial Bank (HCOB) umbenannt.
Im Zuge der Vernehmungen betonten sowohl ein Beamter vom Finanzamt als auch ein Hamburger Oberstaatsanwalt, dass keine politische Einflussnahme auf ihre Entscheidungen ausgeübt wurde. Ein anderer Staatsanwalt erklärte, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg keine eigenen Ermittlungen angestellt habe, da die Staatsanwaltschaft Köln bereits ermittelt habe und Doppelermittlungen vermieden werden sollten.
Der Untersuchungsausschuss wurde 2020 ins Leben gerufen, um mögliche politische Einflussnahmen führender SPD-Politiker im Warburg Bank-Skandal zu klären. Nach den ersten Treffen des damaligen Bürgermeisters Scholz mit Warburg-Gesellschaftern bildete sich der Verdacht des schweren Steuerbetrugs. Die Bewertungen im Zwischenbericht des Ausschusses zum Warburg-Komplex fielen kontrovers aus, mit der SPD und den Grünen, die keine politische Einflussnahme sahen, und der CDU, Linken und AfD, die gegenteilige Indizien wahrnahmen.
Die CDU-Opposition hegt Bedenken hinsichtlich der Zeugenbefragung prominenter ehemaliger CDU-Politiker im Fall der HSH Nordbank. Sie argumentieren, dass eine politische Einflussnahme erst nach Bekanntwerden der «Cum-Ex»-Geschäfte 2013 möglich gewesen wäre. Da die Bürgerschaftswahlen im März nächsten Jahres anstehen, ist fraglich, ob der Ausschuss seine Arbeit in dieser Legislaturperiode abschließen kann.
– NAG
