Zwei neue Prozesstermine im Rondenbarg-Verfahren angesetzt
Im Zusammenhang mit dem kontroversen G20-Gipfel in Hamburg im Jahr 2017 finden im Juli 2024 zwei weitere Verhandlungstage im sogenannten Rondenbarg-Verfahren statt. Diese Termine stehen im Fokus der Aufklärung von angeblichen Fehlverhalten von Polizeibeamten während der Proteste.
Am Vormittag des 18. Juli wird der Polizeibeamte Lohdal als Zeuge vor Gericht geladen sein. Er war während des G20-Gipfels für den Einsatzabschnitt Aufklärung verantwortlich. Es wird untersucht, ob sich während der Demonstration zivil gekleidete Polizeibeamte unter die Demonstranten gemischt haben. Bereits am 13. Juni wurde Lohdal befragt, jedoch muss die Vernehmung wiederholt werden, da ein damaliger Befangenheitsantrag gegen einen Schöffen für begründet erklärt wurde.
Am Nachmittag desselben Tages wird der Polizeioberkommissar Schlitt der Bundespolizeiabteilung Hünfeld vernommen, der an der Besatzung der Wasserwerfer beteiligt war. Des Weiteren ist für den 19. Juli die Vernehmung des Polizeibeamten Nicko von der Bundespolizeiinspektion Forst geplant. Auch hier muss die Befragung aufgrund eines Befangenheitsantrags erneut durchgeführt werden.
Das Verfahren nähert sich langsam dem Ende, und es wird erwartet, dass das Urteil Ende August gefällt wird. Um Solidarität zu zeigen und den Prozess weiter zu begleiten, sind alle Interessierten eingeladen, an Demonstrationen teilzunehmen. Der genaue Zeitpunkt der Urteilsverkündung bleibt jedoch vorerst unklar.
Ein Update zu dem Prozess besagt, dass ein zweites Verfahren gegen weitere 11 von insgesamt 86 angeklagten Personen im Rondenbarg-Verfahren angekündigt wurde. Der Beginn dieser Verhandlungen wird voraussichtlich gegen Ende des Jahres 2024 erfolgen. Die Öffentlichkeit bleibt gespannt auf die Entwicklungen in diesem komplexen Fall.
Wichtigkeit der Aufklärung und Prozessführung im Rondenbarg-Fall
Der Rondenbarg-Prozess steht symbolisch für die Auseinandersetzung mit den Ereignissen während des G20-Gipfels in Hamburg und die damit verbundenen Fragen der Polizeitaktik und des Umgangs mit Protesten. Die transparente Aufklärung der Vorfälle und die gerechte Urteilsfindung haben weitreichende Bedeutung für das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie.
– NAG
