Im Wettrennen um die Digitalisierung der Schulen gibt es einen neuen Streit zwischen Bund und Ländern. Der Bund, vertreten durch Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, hat klare Anforderungen an die Bundesländer formuliert, um die Finanzierung des Digitalpakts 2.0 voranzutreiben. Die Ministerin betont, dass die Länder bereit sein müssen, sich zur Hälfte an den Kosten zu beteiligen und genaue Informationen über ihre finanziellen Zusagen zu liefern.
Finanzierungsdruck auf die Länder
Stark-Watzinger fordert von den Ländern eine detaillierte Übersicht über die finanziellen Rahmenbedingungen, die sie in ihren Haushaltsplänen für die kommenden Jahre vorgesehen haben. Dies ist wichtig für die Planung des Bundes und die Fortführung der Digitalisierung in Schulen. Die Länder haben unter Druck gestanden, da sie befürchten, dass nach dem Auslaufen des ersten Digitalpakts keine Anschlussfinanzierung mehr bereitgestellt wird, was einen Rückschlag für die digitale Transformation der Bildungslandschaft darstellen könnte.
Hintergrund des Konflikts
Der erste Digitalpakt endete im Mai und sieht vor, dass die Mittel weiterhin abgerufen werden können. Kritiker warnen jedoch vor möglichen finanziellen Engpässen. Bereits seit Monaten fordern die Länder vom Bund genaue Informationen darüber, wie viel Geld er in Zukunft für die Digitalisierung der Schulen bereitstellen wird. Diese Forderungen sind nun von der Bundesbildungsministerin zurückgewiesen worden, die stattdessen einen neuen Ansatz verfolgt.
Der Weg zu einer fairen Kostenverteilung
Der Bund will künftig eine 50/50-Finanzierung vorsehen, was bedeutet, dass sowohl der Bund als auch die Länder je die Hälfte der Kosten übernehmen müssen. Dieser Beschluss wurde im Sommer 2023 vom Bundeskabinett gefasst. Vorangegangene Programme sahen vor, dass der Bund 90 Prozent der Kosten trug, die verbleibenden 10 Prozent übernahmen die Länder und Kommunen. Diese neue Regelung soll sicherstellen, dass beide Ebenen der Regierung gemeinsam Verantwortung übernehmen.
Die Bedeutung der Lehrerfortbildung
Ein weiterer zentraler Punkt, den Stark-Watzinger anspricht, ist die Notwendigkeit, die vorhandenen finanziellen Mittel nicht nur in Technik, sondern auch in die Weiterbildung von Lehrkräften zu investieren. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Lehrerinnen und Lehrer im Umgang mit neuer Technologie geschult sind und diese effektiv im Unterricht einsetzen können.
Der Digitalpakt 2.0 könnte eine entscheidende Rolle spielen, um die Schulen für die digitale Zukunft auszurüsten. Die gegenwärtigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sind demnach nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch von zentraler Bedeutung für die bundesweite Bildungsgerechtigkeit und die Zukunft der digitalen Bildung in Deutschland.
– NAG
