In Venezuela hat der Oppositionskandidat Edmundo González, der sich nach der von Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl immer stärker in der Defensive befand, das Land verlassen. Er bediente sich eines Flugzeugs der spanischen Luftwaffe und setzte seinen Kurs auf Spanien. Dies wird offiziell vom spanischen Außenministerium bestätigt.
González hatte mehrere Tage in der spanischen Botschaft in Caracas Zuflucht gesucht, wo er Asyl beantragte. Die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez gab auf Instagram bekannt, dass es zwischen den beiden Regierungen Verhandlungen über seine Abreise gegeben habe. Venezuela gewährte ihm im Sinne des politischen Friedens ein freies Geleit. Die Opposition hat bisher keine Stellung zu González‘ Abreise bezogen, was Fragen zur künftigen politischen Situation aufwirft.
Hintergrund der Wahl und Betrugsvorwürfe
Die Kontroversen rund um die Wahl am 28. Juli eskalierten, als die regierungstreue Wahlbehörde Nicolás Maduro zum Sieger erklärte. Dieser ist seit über elf Jahren an der Macht. Die Regierung veröffentlichte jedoch keine detaillierten Wahlergebnisse, was die Opposition zu dem Vorwurf veranlasste, es habe einen Wahlbetrug gegeben. Laut den von der Opposition veröffentlichten Daten, die über 83 Prozent der Stimmbezirke abdecken, hätte González 67 Prozent der Stimmen erhalten, während Maduro nur auf 30 Prozent kommen sollte. Mehrere Länder, darunter die USA und andere lateinamerikanische Staaten, haben González als Wahlsieger anerkannt, und auch die Europäische Union stellt die Legitimität der Wahl infrage.
González, der bei den Wahlen als Kandidat auftrat, nachdem María Corina Machado von Amtsansprüchen ausgeschlossen worden war, sieht sich zudem mit einem Haftbefehl konfrontiert. Der 75-Jährige wird beschuldigt, Amtsanmaßung, Aufruf zur Missachtung von Gesetzen sowie Verschwörung und Sabotage begangen zu haben. Er ließ mehrere Vorladungen der Generalstaatsanwaltschaft unbeantwortet, was zu seiner ständigen Flucht führte, während Machado ebenfalls im Verborgenen lebt. Die politischen Reibereien in Venezuela erreichen ihren Höhepunkt, als Maduro und Rodríguez sich in der Öffentlichkeit dafür aussprachen, dass sowohl González als auch Machado „hinter Gitter“ gehören.
Internationale Reaktionen und Flüchtlingssituation
Die Situation in Venezuela wird durch die anhaltenden Proteste gegen die erdrückende Regierungsführung weiter verschärft. Nach der Wahl wurden landesweit Proteste organisiert, die von Sicherheitskräften gewaltsam unterdrückt wurden. Laut der Menschenrechtsorganisation Provea wurden dabei 25 Menschen getötet und mehr als 2.400 festgenommen. Die Opposition weist zudem auf die willkürlichen Festnahmen ihrer Mitglieder hin.
Sechs Oppositionspolitiker suchen seit März in der argentinischen Botschaft in Caracas Schutz und haben diese bisher nicht verlassen können. Brasilien, das die Botschaft Argentiniens verwaltet, hat kürzlich angeordnet, dass die Verwalter dort wegen mutmaßlicher terroristischer Aktivitäten und Mordpläne gegen Maduro und seine Regierung nicht mehr geduldet werden. Dies hat zur Folge, dass die Botschaft inzwischen von venezolanischen Sicherheitskräften umstellt ist. Agrarien betrachten diese Schritte als einen weiteren Ausdruck des repressiven Verhaltens der Maduro-Regierung.
Die politischen Herausforderungen in Venezuela sind von einer breiten internationalen Kritik umgeben, da viele Länder die Legitimität des Wahlsieges von Maduro seit seiner ersten Wahl im Jahr 2013 in Zweifel ziehen. Die Vorwürfe der Korruption und des Missmanagements erschweren die Lage weiter. Schätzungen zufolge leben über 80 Prozent der venezolanischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze, und über sieben Millionen Menschen haben das Land in den letzten Jahren verlassen, was fast einem Viertel der Bevölkerung entspricht. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen in dem Land mit besorgtem Blick, während sich die humanitäre Krise verschärft.
